Lange Schlange vor dem Testzentrum

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Janina Schuster | am

Corona: Testpflicht und Bußgelder - das gilt jetzt

In Niedersachsen herrschten bislang die strengsten Corona-Regeln. Vielerorts galt 2G-Plus. Vor Testzentren herrschte ein so großer Andrang, dass Wartezeiten von 80 Minuten nicht unüblich waren. Darauf reagiert die Regierung nun.

Die strengen Corona-Regeln in Niedersachsen haben zu massivem Unmut in der Bevölkerung geführt. Lange Schlangen vor den Testzentren zogen teils Wartezeiten von über 80 Minuten nach sich und auch die Selbsttests in Supermärkten waren vielerorts ausverkauft. Das sorgte für schlechte Stimmung. Nun reagiert die Landesregierung und weicht die 2G-Plus Regelung zumindest teilweise auf. So sind Personen mit verabreichter Auffrischungsimpfung, der sogenannten "Booster-Impfung" von der Testpflicht ausgenommen. Bereits am Samstag (04. Dezember) trat diese Regelung in Kraft und sollte für etwas Entspannung an den Teststationen sorgen.

Was steht in der neuen Corona-Verordnung?

Seit Mittwoch (01. Dezember) gilt in vielen Regionen Niedersachsens die Warnstufe 2. Somit haben nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Gastronomie, Sport und Veranstaltungen und auch nur, wenn sie ein negatives Testergebnis vorlegen können. Das sorgte in der Folge für viel Kritik von Bürgern und Veranstaltern. Die seit Samstag geltende Erleichterung soll nun auch in die Neufassung der Corona-Verordnung aufgenommen werden, so Regierungssprecherin Anke Pörksen. Diese beinhaltet noch weitere wichtige Punkte:

  • Im Einzelhandel soll die 2G-Regelung greifen, ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs (Supermärkte, Drogerien, Apotheken). Dort haben auch Ungeimpfte Zutritt

  • Wer ungeimpft ist, unterliegt Kontaktbeschränkungen: höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes dürfen sich demnach treffen. Für Kinder bis 14 Jahren gilt eine Ausnahme

  • An allen Schulen gilt Maskenpflicht für alle Klassenstufen

  • Clubs und Diskotheken müssen ab den Schwellenwert von 350 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner schließen

  • Die EU diskutiert über die zeitliche Begrenzung des Impfstatus. Derzeit sind neun Monate im Gespräch. Wer sich boostert, verlängert den Status dementsprechend

  • Künftig dürfen auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte impfen

  • An Silvester- und dem Neujahrstag gilt ein An- und Versammlungsverbot

Bußgeld für Verstöße gegen Corona-Regeln veröffentlicht

Wer sich der Verordnung widersetzt, muss mit empfindlichen Bußgeldstrafen rechnen. Dazu Gesundheitsministerin Daniela Behrens: "Die überwältigende Mehrheit der Niedersächsinnen und Niedersachsen hält sich gewissenhaft an die Corona-Regeln und verhält sich sehr verantwortungsvoll. Diejenigen aber, die den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden haben, müssen damit rechnen, dass Regelverstöße mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Einige davon sind die Missachtung der Abstandsregelung (50 Euro), der Verstoß gegen die Maskenpflicht (50 bis 100 Euro) oder die Teilnahme an einer 2G-Plus-Veranstaltung ohne den Nachweis dafür zu haben (250 bis 350 Euro). Wer gar vortäuscht eine entsprechende Berechtigung zu besitzen muss mit 600 Euro Strafe rechnen. Auch Veranstalter müssen mit Bußgeldern rechnen, wenn auf ihren Veranstaltungen gegen die Regeln verstoßen wird. So kann der Einlass einer unberechtigten Person auf einer 2G oder 3G-Veranstaltung zu einer Strafzahlung von bis zu 20.000 Euro führen. Doch auch das Überschreiten der zulässigen Personenanzahl oder ein fehlendes Hygienekonzept können finanzielle Nachteile mit sich bringen.

Was für Johnson&Johnson-Geimpfte gilt

Im digitalen Impfzertifikat sei die Auffrischungsimpfung in der Regel als dritte Impfung hinterlegt. Eine Wartezeit bis zur Befreiung der Testpflicht gibt es nicht, sie gilt ab der Impfung. Personen die sich ursprünglich mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson haben impfen lassen, gilt die zweite Impfung bereits als Booster. "Das ist dann gleichzeitig ein zusätzlicher Anreiz zum Boostern", sagte Pörksen und gestand ein, dass die Landesregierung insgesamt über die viel kritisierte 2G-Plus-Regelung nachdenke. Obwohl sie ein hohes Maß an Sicherheit bedeute, sei es in Niedersachsen deutlich strenger als in anderen Bundesländern, die teilweise mit einer angespannteren Corona-Lage konfrontiert sind.

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Opposition kritisiert Regierung

Nicht allen Parteien gefällt der Kurs der Regierung. Die oppositionellen Grünen sehen die Kehrtwende der Regierung als "unausgegorene Kurzschlussreaktion". Es sei bekannt, dass auch Geimpfte das Virus weitertragen könnten. Es gäbe weiterhin nur ein beschränktes Angebot zur Booster-Impfung. Tests seien in der vierten Corona-Welle das zentrale Instrument zur Eindämmung der Pandemie. Die FDP hingegen sieht in der 2G-Plus-Regelung einen faktischen Lockdown, der das Geschäftsleben zum Erliegen bringe.

Impfstoff weiterhin knapp

Währenddessen leiden die Impfungen gegen das Virus in Niedersachsen weiterhin unter einer Knappheit an Impfstoff. "Etwas mehr als die Hälfte der von Ärzten bestellten Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs kann durch den Bund nicht bedient werden, so dass viele Praxen erneut von Kürzungen betroffen sein werden", sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung (KVN).

Mit Material von dpa, ndr
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