Schlepper bringt Dünger auf Feld aus
Christel Grommel | am

Düngeverordnung trägt Niedersachsens Handschrift

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies äußerten sich nach der Abstimmung in einer gemeinsamen Stellungnahme. Man sei froh, dass Berlin und Brüssel nach intensiven Verhandlungen auf den niedersächsischen Weg eingeschwenkt seien.

Restlos zufrieden waren die Minister nicht: „Dennoch hätten wir uns mehr Zeit für eine weitere Ausdifferenzierung in der Verwaltungsvorschrift zum Beispiel in Bezug auf Wasserschutzkooperationen gewünscht."

Im Ergebnis steht aber für die Landwirtschaftsministerin fest: "Wir haben viel für die Landwirtschaft und den Wasserschutz herausgeholt."

Auch Olaf Lies schlug versöhnliche Töne an, mahnte aber auch dazu, für die weitere Ausgestaltung der Düngeverordnung auf den Dialog zu setzen. "Diese Düngeverordnung hilft der Natur, der Umwelt und der Landwirtschaft. Der Streit zwischen Umwelt und Landwirtschaft muss damit ein Ende haben. Zugleich wollen wir den Weg des Dialogs fortsetzen. Denn ohne Zweifel hat die Dialogbereitschaft der Landwirtschaft hat dazu beigetragen, diesen Kompromiss zu finden. Jetzt heißt es: Weiter im Gespräch bleiben, um die weitere Ausgestaltung der Umsetzung der Düngeverordnung auch gemeinsam zu realisieren. Motto: Alle an einen Tisch für eine gemeinsame Lösung!"

Niedersächsische Verbesserungsvorschläge

Niedersachsen hatte der umstrittenen Verschärfung der Düngeregeln nicht zugestimmt - nach der Abstimmung zeigten sich die zuständigen Minister aber dennoch erleichtert: Die neue Düngeverordnung trage eine "niedersächsische Handschrift". 

In der beschlossenen Verordnung sind folgende niedersächsische Verbesserungsvorschläge für die Landwirte enthalten:

  • Die zusätzlichen Maßnahmen in den sogenannten Roten Gebieten werden erst ab dem 1. Januar 2021 wirksam und belasten Landwirte damit nicht in der aktuellen Krisensituation.
  • Der Bund bekennt sich schriftlich zum Verursacherprinzip bei der Ausweisung der Roten Gebiete.
  • Und der Bund hat ebenso klar und eindeutig zugesagt, dabei auch landwirtschaftliche Emissionsdaten zu berücksichtigen.

Otte-Kinast bezeichnete dies als einen Konsens, den man erreicht habe. Dieser würde die Interessen und zentralen Kritikpunkte der Landwirtschaft aufgreifen und zugleich die berechtigten Anliegen des Wasserschutzes berücksichtigen.

Zudem betonte sie, dass man die Landwirte "bei der Bewältigung der Herausforderungen nicht alleine lassen" würde. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hob in dem Zusammenhang hervor, dass die Bauern weitere Fördermittel erhielten, um sie bei der Umsetzung der Düngeregeln zu unterstützen.

Lies verspricht stärkere Binnendifferenzierung

Umweltminister Olaf Lies sicherte eine am Verursacherprinzip orientierte Binnendifferenzierung in den betroffenen Grundwasserkörpern zu: „Wir nehmen das Netz der Roten Gebiete nochmals genau unter die Lupe - gerade unter dem Aspekt der Binnendifferenzierung. Die Roten Gebiete werden anschließend etwas anders aussehen als aktuell. Ich erwarte, dass über die stärkere Binnendifferenzierung am Ende auch eine gerechtere Lösung entsteht".

Mit Material von ML

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