Entlastungen für Bürger: wer profitiert und wer nicht

Ein umfassendes Entlastungspaket soll den Bürgerinnen und Bürgern helfen, die stark gestiegenen Verbraucherpreise abzupuffern. Insbesondere die Energiekosten waren zuletzt Gegenstand vieler Diskussionen. In dem Papier von SPD, Grünen und FDP heißt es: „ Wir werden die Mitte unserer Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlasten.“ Das Entlastungspaket betrifft dem Papier nach Bürger mit einem niedrigen Einkommen, aber auch Angehörige der mittleren Einkommensgruppen. So soll neben einer Energiepauschale auch das Autofahren wieder günstiger werden. Doch auch der Öffentliche Personennahverkehr erhält Förderungen.

Auch in Niedersachsen können sich die Menschen auf Entlastungen einstellen. Dazu gehört unter anderem die Energiepauschale in Form einer Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen der Steuerklasse 1-5. Die Auszahlung erfolgt über das Gehalt. Ein Auszahlungszeitpunkt ist jedoch noch nicht bekannt. Im Beschluss der Koalition fehlt jedoch die Erwähnung einer Gruppe: Rentner sind keine „steuerpflichtigen Erwerbstätigen“ und sind somit ausgeschlossen. Anders ist die Lage bei Selbstständigen. Sie erhalten den 300-Bonus über eine einmalige Senkung ihrer Einkommenssteuervorauszahlung. Von den Entlastungen ausgeschlossen sind auch Mini-Jobber und Studenten. Letztere erhalten immerhin eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses im Rahmen des Bafög-Bezugs.

Empfänger von Transfergeld, also Sozialleistungsbezieher erhalten eine Einmalzahlung von 100 Euro, aber auch eine Perspektive für eine Erhöhung der Sozialleistungen im kommenden Jahr. Ab Januar müssten die Regelbedarfe angesichts der Preissteigerungen erhöht werden, heißt es. Um Familien zu unterstützen, hat die Regierung ergänzend zum Kindergeld eine einmalige Auszahlung von 100 Euro pro Kind beschlossen. Sie erfolgt über die Familienkasse. Dazu gehören auch Kinder, die sich bereits in Ausbildung oder Studium befinden.

Auch Autofahrer profitieren vom Entlastungspapier. Angekündigt wurde eine befristete Senkung der Energiesteuer. In Aussicht steht eine Senkung um 39 Cent pro Liter Benzin. Die Steuer soll demnach auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Im öffentlichen Personennahverkehr soll es starke Vergünstigungen auf Tickets geben. 90 Tage lang ist es dann möglich, für 9 Euro pro Monat den ÖPNV bundesweit zu nutzen. Wann das Ticket kommt und wie es funktionieren soll ist jedoch noch offen.

Bereits im Februar einigten sich SPD, Grüne und FDP auf ein erstes Entlastungspaket. Dies sah die Abschaffung der EEG-Umlage ab 01. Juli vor, die Anhebung des steuerlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrages sowie des Grundfreibetrages, die Erhöhung der Pendler-Pauschale und des Heizkostenzuschusses. Letzteres betraf vor allen Dingen Empfänger staatlicher Leistungen (Wohngeld, Bafög, Bundesausbildungshilfe und Ausbildungsgeld). Dort wurde am 17. März die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses beschlossen. Für den Staat wird das Paket eine teure Angelegenheit. Die Entlastung seiner Bürger wird ihn mehrere Milliarden Euro kosten, doch die genaue Summe ist noch nicht bekannt.