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Christel Grommel | am

FFH-Gebiete: Niedersachsen kann Verfahren bald abschließen

Umweltminister Olaf Lies berichtete heute (25. Februar) im Landtag über den Stand der EU-Klage zu den FFH-Gebieten.

Die Klageschrift der EU-Kommission liege seit heute im Umweltministerium vor, so Lies eingangs in seiner Unterrichtung. Damit ist eine Frist zur Klageerwiderung mit zweimonatiger Frist auf die Bundesländer zugekommen.

In der Klage der EU-Kommission geht es um die fehlende Sicherung von Natura 2000 FFH-Gebieten, in Niedersachsen ging es um 88 nicht ausgewiesene Gebiete. Der derzeitige Stand ist laut Lies, dass die Sicherung der FFH-Gebiete in Niedersachsen abgeschlossen und ein Klagepunkt damit erledigt sei.

Für zwei Gebiete hatte Niedersachsen die Löschung aus dem FFH-Schutzregime beantragt. Ein weiterer Punkt der Klage betrifft die Erhaltungsziele, die nach Ansicht der Kommission nicht hinreichend quantifiziert und messbar sind. Hier habe Niedersachsen den zuständigen Behörden aufgegeben, diese Ziele weiter zu quantifizieren.

Niedersachsen auf einem guten Weg

Lies wies hier darauf hin, dass Niedersachsen gut daran getan habe, nicht die Grundschutzverordnung angewandt zu haben. Dies war von der Kommission im Falle Bayerns ausdrücklich beanstandet worden.

Ein dritter Punkt der Klage zielt auf die fehlende Festlegung der Erhaltungs- und Managementmaßnahmen ab. Hier sind vom NLWKN von 48 Teilgebiete gemeldet, für die noch Managementmaßnahmen zu konzipieren sind. Niedersachsen werde dies zeitnah abschließen können, ebenso die Erledigung der Restpunkte in der Klage.

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