EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski will die EU-Länder bei der Erstellung und Genehmigung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit ins Boot holen. Die Kommission solle kein „Aufseher“, sondern ein Partner sein.
Beim gestrigen EU-Agrarratstreffen in Brüssel verdeutlichte Agrarkommissar Wojciechowski, dass die EU-Mitgliedsstaaten bei der Gestaltung der nationalen Strategiepläne im Rahmen der GAP als Partner gesehen werden.
Wojciechowski fordert besseren Dialog
Wojciechowski forderte zudem einen besseren Dialog, damit Anforderungen und Umsetzung gemeinsam angegangen werden können. Hierfür seien bereits Expertengruppen etabliert worden, um die Hauptstädte zu unterstützen. Allerdings sagte der Politiker auch, dass die EU-Länder selbst am besten entscheiden sollten, wie ihre Klima- und Umweltschutz-Ziele umgesetzt werden könnten. Wichtig sei vor allem, dass sich die Farm-to-Fork-Strategie bis 2030 in den Zielsetzungen der GAP-Pläne wiederfinde.
Bürger drängen auf politisches Handeln
Derzeit würden besonders die Bürger der EU von der Politik Handlungen und Umsetzungen fordern. Allerdings gab der Politiker keine Informationen hinsichtlich der, von vielen Landwirtschaftsministerien geforderten, zeitnahen Vorlage einer Folgeabschätzung für die Farm-to-Fork-Strategie. Ein entsprechendes Papier sei wichtig, doch eine Prüfung sei kompliziert und brauche mehr Zeit.
Deutschland: Parallel mit Gesetzesplanung begonnen
Portugals Agrarministerin Maria do Céu Antunes stellte fest, dass viele der Ziele des Green Deals noch nicht rechtlich festgelegt seien. Das müsse in der GAP festgelegt werden. Eine entsprechende Niederschrift der Ziele forderte auch Staatssekretärin Beate Kasch vom Bundeslandwirtschaftsministerium, die für Deutschland nach Brüssel reiste. Kasch betonte, dass man hier schnell vorankommen müsse. Deutschland habe schon mit der nationalen Planung des Gesetzes für die GAP-Periode angefangen. Berlin hoffe momentan darauf, eine Einigung zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament zu erzielen.
Kritik an fehlender Folgenabschätzung
Spaniens Agrarressortchef Luis Planas plädierte dafür, dringend eine Folgenabschätzung der Farm-to-Fork-Strategie vorzulegen. Hierzu habe es bereits im Herbst Vorschläge gegeben. Auch Frankreich kritisierte die fehlende Folgenabschätzung.
