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Greenpeace auf Dach des Niedersächsischen Landtags - SEK-Einsatz
Ein Greenpeace-Protest gegen die geplante Gasförderung auf Borkum sorgt für Aufruhr am Landtag. Das SEK war im Einsatz.
"Gasbohrung vor Borkum stoppen" und "No new gas" heißt es auf riesigen Bannern, die Aktivisten von Greenpeace am niedersächsischen Landtag aufgehängt haben. Mit der spektakulären Aktion sorgten die Aktivistinnen und Aktivisten für Aufruhr.
Auf dem Dach des Landtags ließen sie riesige schwarz-gelbe Protestbanner herab, die sich gegen die geplante Erdgasförderung vor der Nordseeinsel Borkum richteten. Die Polizei war mit vielen Einsatzkräften vor Ort, konnte die Aktion aber nicht verhindern.
Die Einsatzkräfte hatten die Straßen direkt am Landtag abgesperrt. 15 bis 20 Aktivisten seien bei der unangemeldeten Versammlung dabei gewesen.
Die Polizei wolle den Dialog suchen, um die Aktion möglichst ohne Zwang zu beenden. Die Aktivisten begingen eine Ordnungswidrigkeit und Hausfriedensbruch. Begonnen habe der Protest um kurz vor 6.00 Uhr morgens, als die Aktivisten mit zwei Lastwagen vorgefahren seien.
Um halb eins begann das hinzugezogene SEK mit der Räumung des Protests. Sie waren auf dem Dach im Einsatz und entfernten auch die Banner.
Kritik und Reaktionen auf den Protest
Die Reaktionen auf die Aktion fielen sehr unterschiedlich aus.
Die Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz zeigte Verständnis für den Protest. "Wir haben keine Bannmeile, und gerade solche Aktionen sind auch notwendig, um den Fokus darauf zu legen, was vor der Insel Borkum im Gange ist, was dort in Sachen Klimaschutz und Umweltschutz einfach notwendig ist."
Umweltminister Christian Meyer setzte auf den Dialog: Er sicherte den Aktivisten zu, dass der Umweltschutz bei der geplanten Gasförderung vor Borkum höchste Priorität habe.
Auch Wirtschaftsminister Olaf Lies reagierte ähnlich: Er erklärte, entscheidend sei die fachliche Einschätzung, ob die Gasförderung schützenswerte Natur oder die Insel beeinträchtige. In dem Fall könne die Förderung dort nicht stattfinden. Aber er betonte auch, dass das Erdgas aufgrund des Ukraine-Kriegs noch benötigt werde. Zudem kritisierte er die Aktion an sich: Aus seiner Sicht ginge sie einen Schritt zu weit. Es fehle der Respekt dem Parlament gegenüber.
Deutlich reagierte die CDU: "Wenn Straftäter das Dach des hohen Hauses besetzen und ein Banner um das Gebäude spannen, dann hat das nichts mehr mit normalen Demonstrationen zu tun, es stellt eine Straftat dar und muss unterbunden werden. Und es wirft die Frage auf, ob das Parlament ausreichend gesichert [...] ist." Kritisiert wurde auch, dass Teile der Landesregierung den Dialog mit den Aktivisten gesucht hatten.
