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Meinung | Matthias Beer | am

Grundsteuer: Einspruch gegen Bescheid über Grundsteuerwert einlegen

Die Höhe der Grundsteuer könnte eine Wundertüte mit bitteren Pillen statt süßer Überraschungen sein. Steuerberater Matthias Beer hat einen Tipp für Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen.

Die neue Grundsteuer ist ein Aufreger, die Eigentümer und Steuerberater in den vergangenen Monaten viel Zeit und Nerven gekostet hat. Zur Erinnerung: Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer nach neuen Grundsteuerwerten festgesetzt. Nachdem die elektronischen Grundsteuererklärungen abgegeben sind, haben Niedersachsens Finanzämter jetzt damit begonnen, ihre ersten Grundlagenbescheide an die Eigentümer zu verschicken, aus denen sich der Grundsteuerwert für deren Grundstück zum Stichtag 1. Januar 2022 ergibt. Zusammen mit den Hebesätzen der Gemeinden ergibt sich daraus – kurzgefasst – die Höhe der Grundsteuer, die sie zukünftig zu zahlen haben.

Für viele Grundeigentümer könnte eine böse Überraschung kommen

Bei vernunftorientierter Betrachtung der aktuellen Lebenswirklichkeit ist aber durchaus damit zu rechnen, dass zahlreiche „klamme“ Gemeinden die Neuregelung der Grundsteuer trotz gegenteiliger Beteuerungen zu einer messbaren Verbesserung ihrer kommunalen Haushaltslage nutzen wollen.

Ich gehe davon aus, dass ab 2025 viele Steuerpflichtige – und darunter auch viele Land- und Forstwirte – eine deutlich höhere Grundsteuer werden zahlen müssen als bisher. Ich rechne daher mit manch böser Überraschung, wenn zirka ab Herbst 2024 die Gemeinden die neuen und dann für sieben Jahre geltenden Grundsteuerbescheide bekannt geben.

Durch Einsprüche können diese Grundsteuerbescheide dann nicht mehr angefochten werden, weil sie ausschließlich Folgebescheide der aktuellen Feststellungen der Grundbesitzwerte per 1. Januar 2022 sind. Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide bzw. gegen die Bescheide über den Grundsteuermessbetrag würde die Finanzverwaltung dementsprechend als unzulässig zurückweisen.

Bauernhaus

Gegen Bescheide über den Grundsteuerwert Einspruch einlegen

Ob dieses Vorgehen verfassungsgemäß ist, dürfte zumindest diskutabel sein: Das im Grundgesetz normierte Bestimmtheitsgebot besagt nämlich grob formuliert, dass jeder Bürger erkennen muss, welche Rechtsfolgen sich aus seinem Handeln (hier: Grundeigentum) ergeben, um die Gefahr staatlicher Willkür zu bannen.

Die Höhe der Grundsteuer als staatliche Reaktion darauf gleicht aber eher einer Wundertüte, die statt süßer Überraschungen häufig bittere Pillen beinhalten dürfte.

Besonders mit dem Hinweis auf das derzeit nicht erfüllte Bestimmungsgebot empfiehlt es sich daher meiner Meinung nach, gegen die Bescheide über den Grundsteuerwert (bzw. die Grundsteueräquivalenzbeträge) fristgerecht und begründet Einspruch einzulegen. Nur so lässt sich später von Musterverfahren zugunsten Steuerpflichtiger vor Gericht profitieren.

Bodenwert als Grundlage für die Grundsteuer nutzen? Ein Jurist befindet das in einer Studie als verfassungswidrig. (Symbolbild)

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