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Christel Grommel | am

Hannover: Artenschutz-Vereinbarung kurz vor Beschluss?

Eine umfassende Vereinbarung zum Artenschutz in Niedersachsen könnte zum Greifen nah sein. Das sehen Umweltminister Lies und Agrarministerin Otte-Kinast als möglich. Ein Bürgerbegehren könnte jedoch einen politischen Stillstand für die Vereinbarung bedeuten. Das Landvolk Niedersachsen will eine kooperative Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Naturschutz.

Eine Vereinbarung zum Artenschutz würde sowohl die gesetzlichen Grundlagen als auch die Finanzierung verbindlich klären. Zur Finanzierung wäre ein hoher zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr notwendig.

In einem gemeinsamen Statement der Ressortchefs hieß es, dass bereits eine "große Zahl von konkreten Ergebnissen" erarbeitet worden sei. Diese kamen in intensiven Gesprächen zustande, die seit einigen Monaten geführt wurden. Beteiligt waren Umweltschützer, Landvolk, Landwirtschaftskammer und Landwirtschaftsministerium. 

Bürgerbegehren könnte Prozess zum Erliegen bringen

Ein Bürgerbegehren, das von einem Bündnis aus rund 50 Organisationen geplant wird, könnte die Vereinbarung noch verzögern. Mit diesem Bürgerbegehren will das Bündnis neue Vorschriften zum Artenschutz erreichen. Ziel ist es, gefährdete Arten wie Bienen, Hummeln, Schmetterlinge, bestimmte Vögel, Fledermäuse und Wildpflanzen zu erhalten. Die Landeschefs der Grünen wollen das Vorhaben am Montag, 9. März, in Hannover vorstellen. 

Agrarministerin Otte-Kinast sieht das Bürgerbegehren kritisch und hatte sich bereits im vergangenen Jahr ablehnend dazu geäußert. Ein solches Begehren würde laut Otte-Kinast einen Stillstand für die Vereinbarung bedeuten.

 

 

Auch Landvolk kritisiert Bürgerbegehren

Das Landvolk Niedersachsen äußerte ebenfalls deutliche Kritik am geplanten Bürgerbegehren und setzt auf eine kooperative Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Naturschutz. "Wenn wir Natur-, Umwelt- und Artenschutz gemeinsam stärken wollen, dann müssen die Landwirte mit einbezogen werden", forderte Landvolkvizepräsident Hennies. 

Man habe keinerlei Verständnis für die strikte Geheimhaltung über die geforderten Gesetzesänderungen seitens des Naturschutzbundes (Nabu) Niedersachsen. Hennies verwies auf einen Rahmenvertrag, den Landvolk und LWK mit der Landesregierung schließen möchten. In diesem werden eine enge Zusammenarbeit in den Vordergrund gerückt und auf freiwillige Vereinbarungen gesetzt. Hennies möchte lokale Projekte und Programme stärken sowie ein Wirtschaften im Sinne des Naturschutzes belohnen. Ein Begehren, das nur auf Verbote setze, nütze dem Artenschutz wenig und bestrafe naturschutzfreundliche Landwirte mit unflexiblen Auflagen.

Mit Material von dpa und Landvolk Niedersachsen

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