Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag
Christel Grommel | am

Hannover: Grünes Licht für Milliardenhilfe

Der Niedersächsische Landtag gibt am heutigen Mittwoch, 25. März, grünes Licht für die Milliardenhilfe zur Corona-Krise. Schon am Nachmittag sollen Firmen und Selbstständige Kredite und Zuschüsse beantragen können.

Das 4,4 Milliarden schwere Hilfspaket soll heute in trockene Tücher kommen. Laut Ministerpräsident Weil steht heute die Verabschiedung des dazu nötigen Nachtragshaushalts im Mittelpunkt. 

Von dem Hilfspaket sollen 1,4 Milliarden Euro zur Stützung des Gesundheitswesens sowie der Wirtschaft bereitgestellt werden. Einen Teil der Zusatzausgaben will der Finanzminister mit dem erwarteten Überschuss aus dem Haushalt des vergangenen Jahres abdecken. Das reicht allerdings nicht, das Land muss eine Milliarde neue Schulden aufnehmen.

Wirtschaftsminister Althusmann sicherte der Wirtschaft am Dienstag volle Unterstützung zu: "Als Land wollen wir die niedersächsische Wirtschaft nicht in Stich lassen. Wir wollen möglichst viele Arbeitsplätze in diesem Bundesland erhalten."

Vorsichtsmaßnahmen werden eingehalten

Die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zum Gesundheitsschutz werden bei der Sitzung eingehalten. Diese wird aufgrund des Corona-Virus von drei Tagen auf einen verkürzt. Die Tribünen sind für das öffentliche Publikum gesperrt. Die Regierungsmitglieder halten den nötigen Sicherheitsabstand ein, indem sie versetzt über zwei Reihen sitzen. 

Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast nimmt aufgrund ihrer Quarantäne nicht teil, eine kleinere Zahl von Abgeordneten aus Gründen des Gesundheitsschutzes ebenfalls nicht. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gilt aber als sicher.

Mit Material von dpa

Thema der Woche

  • Thema der Woche: Klimaschutz - ein Milchviehbetrieb mit Klimabilanz
  • Agrarpolitik: Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte
  • Geld und Recht: Corona - Soforthilfen beantragen
  • Tierhaltung: Tierwohl in der Hähnchenmast
  • Pflanzenbau: Auf Fehlersuche bei der Düngung
  • Leben auf dem Land: Beef Kings - Rindfleisch aus Bötenberg

12 Ausgaben für 12€

Jetzt bestellen
Das könnte Sie auch interessieren