Hohe Energiepreise: So sieht das Entlastungspaket aus

Umfangreiche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sollen kommen. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Auch billige Tickets für Busse und Bahnen sind vorgesehen. Zudem sind Maßnahmen für mehr Energieeffizienz geplant.

• Energiepreispauschale: Allen einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
• Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, um Pendler und Firmen zu entlasten.
• Einmalbonus von 100 Euro für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld
• Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen wird um 100 Euro pro Person aufgestockt

Die am Donnerstag verkündete Senkung auf die Mindeststeuer bedeutet für die Mineralölsteuer bei Diesel einen Abschlag von etwa 14 Cent pro Liter für die Energiesteuer. Bei Benzin beläuft sich dies auf 30 Cent. Hinzukommt, dass für diese Summen auch keine Mehrwertsteuer mehr fällig wird. Dadurch liegt der steuertechnische Abschlag insgesamt bei gut 35 Cent für Benzin und knapp 17 Cent bei Diesel.

Das muss aber nicht bedeuten, dass sich dies an der Zapfsäule genauso widerspiegelt. Die Abkopplung des Kraftstoffpreises vom Ölpreis sowie Wettbewerbsdruck auf die Konzerne durch staatliche Maßnahmen beeinflussen als Faktoren die weitere Entwicklung. Theoretisch könnte sich ein Dieselpreis von 2,009 pro Liter ergeben und 1.73 für Super.

Jede neu eingebaute Heizung soll ab 2024 zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bisher war das ab dem 1. Januar 2025 vorgesehen. Zudem sollen Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können und eine Wärmepumpen-Offensive gestartet werden.