Barbara Otte-Kinast.
Ellen Hartmann | am

Krisengipfel Schwein: Otte-Kinast fordert klares Bekenntnis vom Handel

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat sich heute (6. September) mit Erzeugerinnen und Erzeugern sowie Vertretern aus dem Handel, der Verarbeitung und mit Verbänden zum digitalen Branchengipfel Schwein getroffen. Das Landvolk Niedersachsen fordert mehr Unterstützung seitens der Politik.

Das Branchengespräch Schwein endete heute im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium mit einem Appell von Ministerin Barbara Otte-Kinast: "Jeder muss seinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten: Wir brauchen ein klares Bekenntnis des Handels zur deutschen Produktion. Dies muss dringend auch die Stufe der Sauenhalter beinhalten. Wer den Verbrauchern regionale Produkte oder ausschließlich Ware aus den Haltungsstufen 3 und 4 verspricht, muss den Bauern Planungssicherheit durch langfristige Verträge geben. Aber auch die Landwirtschaft ist gefordert. Das Angebot ist immer noch zu groß. Inzwischen muss doch klar sein: Wenn die Nachfrage nicht da ist, dann benötigen wir auch weniger Schweine."

"Die Landwirtschaft ist der Motor im ländlichen Raum."

Gerade für Niedersachsen stehe aufgrund des drohenden Strukturbruches viel auf dem Spiel, so die Ministerin weiter. "Die Landwirtschaft ist der Motor im ländlichen Raum. Wenn der stottert, dann läuft hier nichts mehr rund", machte Otte-Kinast deutlich und drängte auf eine schnelle Implementierung des Konzepts der Bochert-Kommission, um die "Zukunftsfähigkeit der deutschen Nutztierhaltung abzusichern". So wolle Niedersachsen bei der Agrarministerkonferenz auch einen Antrag stellen, damit Bund und Ländern ein abgestimmtes Vorgehen gegen die Strukturkrise gelinge. Derzeit gibt es allein in Niedersachsen 5.000 Betriebe mit rund 8,2 Millionen Schweinen. 

Kein Ende der Preisspirale in Sicht

Die Beteiligten des Krisengipfels machten deutlich, dass in puncto Preisspirale kein Ende in Sicht sei. Der Erzeugerpreis liegt derzeit bei einem Tief von 1,30 Euro pro Kilogramm Schlachtgewicht. Bei vielen Landwirte gehe daher die Angst vor einem "noch nie dagewesenen Strukturbruch" der Branche um. Die REWE Gruppe kündigte jedoch an, 95 Prozent der Produkte als "5D" kennzeichnen zu wollen. Also: Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung und Zerlegung in Deutschland. "Wir erwarten diese Selbstverpflichtungserklärung vom gesamten Handel", fordert die Landwirtschaftsministerin. 

Zwei Maßnahmen gegen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit

Laut Otte-Kinast sei bei dem Treffen deutlich geworden, dass der Krise mithilfe von zwei Maßnahmen gegengesteuert werden müsse:

  1. Höhere deutsche Tierwohl-Standards werden durch geeignete Finanzierungsmodelle flankiert, wie dies die Borchert-Kommission vorgeschlagen hat. Mehr Platz für die Tiere in den Ställen bedeutet dann auch weniger Schweine.
  2. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird mittelfristig so angepasst, dass die Erbringung höherer Tierwohl- und Umweltstandards alternative Einkommensmöglichkeiten für Landwirte eröffnet.

"Die Zeit drängt, die Not der Schweinehalter wächst täglich", mahnte die Agrarministerin weiter. "Wir brauchen zwingend Hilfe von der Bundespolitik."

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Das sagt das Landvolk Niedersachsen zum Branchengipfel:

"Es ist die schwerste Krise für Schweinemäster und Ferkelerzeuger seit 30 Jahren", macht auch Dr. Holger Hennies, Präsident des Landvolks Niedersachsen deutlich. "Es gibt ein Versagen der gesamten Lieferketten, aber auch der Politik. Dem Handel muss klar sein, dass bei den betroffenen Landwirten, die unverschuldet in diese Situation gekommen sind, in den nächsten drei Monaten die Lichter ausgehen. Die Lage ist akut und desaströs." Laut Hennies verliere ein Schweinehalter mit 400 bis 500 Sauen momentan rund 40.000 Euro im Monat. "Das hält keiner lange durch", so Hennies weiter. Er fordert: "Wir brauchen ein klares Bekenntnis des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) nicht nur für Frischfleisch, sondern auch für Verarbeitungsware. Als Zeichen der Solidarität wäre eine finanzielle Unterstützung des LEH in das QS-System wichtig, damit Schweinehalter die dringend erforderliche Liquidität auf den Höfen bekommen. Die angedachten Werbeaktionen des LEH helfen allein nicht."

Weiter sieht Hennies die Politik in der Pflicht: "Die Politik ist gefordert, mit weiteren Corona-Hilfen und verlässlichen Rahmenbedingungen, wie zu tierwohlgerechten Stallumbauten, zu stützen. Die Landesregierung kann hingegen mit Steuerstundungen helfen. Wenn jetzt keine Unterstützung für die Schweinehalter kommt, brauchen wir uns in Niedersachsen nicht weiter um Tierwohl zu kümmern."

Das sagt die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion:

"Ich bin sehr erfreut, dass unsere niedersächsische Landwirtschaftsministerin heute beispielhaft vorangeht und alle Marktteilnehmer der Wertschöpfungskette aus der Fleischwirtschaft zu einem Branchengespräch an einen Tisch bekommen hat", heißt es von Helmut Dammann-Tamke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. "Jetzt gilt es, die Konzepte der Borchert-Kommission zügig umzusetzen, damit unsere Landwirtschaft weiter der Motor des ländlichen Raumes bleiben kann und ein massiver Strukturbruch im ländlichen Raum verhindert wird."

Weiter erklärt Dammann-Tamke: "Die Fleischwirtschaft und der Lebensmittelhandel können in dieser Krise beweisen, ob sie ein vertrauensvoller Partner beim Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl sind. Die Zweifel unter den Landwirten wachsen diesbezüglich jeden Tag."

Mit Material von ml, CDU und LPD
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