Männer in Schutzanzügen führen Corona-Speicheltests durch
Anne-Maria Revermann | am

Lebensmittelkontrollen: Landkreise brauchen mehr Geld

Niedersachsens Landkreistag hat mehr Geld für kommunale Veterinärbehörden gefordert, die unter anderem Schlachthofmitarbeiter überwachen. Denn Kontrolleure stoßen an ihre Grenzen.

Die Veterinärbehörden, die zum Beispiel Schlachthöfe in Niedersachsen überwachen, sind bei den Landkreisen angesiedelt. Um unter anderem dort die Qualität der Überwachung halten zu können, müsse das Land Niedersachsen die finanzielle Ausstattung kurzfristig und massiv erhöhen. Bei der personellen Kapazität seien Grenzen erreicht, zusätzliche zehn Millionen Euro vom Land seien notwendig.

Das forderte Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, am Freitag (7. August) bei der Vorstellung des Verbraucherschutzberichtes. Mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium sei man sich einig. Das zusätzliche Geld entspreche 100 Stellen, bislang gebe es in der Lebensmittelüberwachung etwa 1.600 Mitarbeiter.

Dabei gehe es nicht nur um die Corona-Überwachung an Schlachthöfen, sondern auch um Lebensmittelkontrollen im Allgemeinen sowie die korrekte Kennzeichnung von Lebensmitteln im Sinne des Verbraucherschutzes. Doch nicht nur dort.

Neu hinzu kommt, dass für die Veterinärbehörden neue Aufgaben vorgesehen sind, wie etwa die Kontrolle des Antibiotika-Einsatzes in der Landwirtschaft. Bisher kümmerte sich das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) darum, nun soll die Zuständigkeit auf die Kreisveterinärämter übertragen werden. Geplant ist also die Verlagerung der Kontrolle von der Landes- auf die kommunale Ebene.

 

Kleinere Beanstandungen bei Kontrollen

Im Jahr 2019 gab es fast 66.000 Kontrollen in mehr als 41.000 Betrieben. Bei 51 Prozent aller Kontrollen kam es zu kleineren Beanstandungen - wie auch ein Jahr zuvor, wie Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast berichtete.

Bei der Hälfte der Verstöße ging es um die Betriebshygiene, ein Fünftel drehte sich um Mängel bei der betrieblichen Eigenkontrolle, 17 Prozent waren Kennzeichnungsfehler.

Barbara Otte-Kinast betont, wie klein der Anteil schwerwiegender Verstöße gewesen sei. Es gab 736 Bußgeldverfahren und 109 Strafverfahren. Außerdem habe es in 2019 weder einen Lebensmittelskandal noch eine Tierseuche gegeben.

Nach Angaben des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) nimmt Lebensmittelbetrug rund um falsche Kennzeichnung oder falsche Inhaltsstoffe jedoch immer mehr zu. Hochgradige Verfälschungen seien bei Wein festgestellt worden.

Mit Material von dpa

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