LNG-Terminals: Lies möchte „Fakten schaffen“

„In seiner heutigen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz die zentralen energiepolitischen Herausforderungen, die durch den Angriffskrieg von Wladimir Putin auf Europa und Deutschland zukommen, richtig beschrieben. Wir müssen uns schnellstmöglich autark machen von einseitigen Abhängigkeiten. Es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass der Import aus Russland nicht mehr Grundlage unserer Versorgungssicherheit sein kann.“ So kommentierte Niedersachsens Energieminister Olaf Lies die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, in Wilhelmshaven und Brunsbüttel LNG-Terminals bauen zu wollen. Der Minister sprach in seinem Kommentar davon, energiepolitisch neue Fakten schaffen zu müssen und dafür drei „mutige Entscheidungen“ treffen zu müssen.

So müssten die erneuerbaren Energien noch schneller ausgebaut werden, um zuverlässige, kostengünstige und saubere Energie zur Verfügung zu stellen. Mit dem Ukraine Konflikt dürfte laut Lies auch der letzte Zweifler verstanden haben, dass es nötig ist, unabhängig in der Energieversorgung zu sein. Insbesondere Jene, die dem Ausbau vor Ort skeptisch gegenüber stünden sollte klar sein, dass die erneuerbaren Energie Freiheit und Unabhängigkeit von energiepolitischen Erpressungsversuchen bedeuten. Als zweiten Punkt führte er an, sei es wichtig kurzfristig sicherzustellen, dass die strategischen Kohle- und Gasreserven ausreichen. Zum Teil befinden sich Teile der Kavernenspeicher noch in russischer Hand. Er warnte, erneut mit halb leeren Speichern in den Winter zu starten.

Zum dritten Punkt sagte Lies, es sei kurzfristig nötig die Infrastruktur für den Import von Flüssiggas zu schaffen. Dies sei zunächst als Übergangslösung für fossiles Gas zu betrachten, um dann bald auf die Versorgung mit grünem, klimaneutralem Gas umzusteigen. So müssten auch die nun geforderten LNG-Terminals von Anfang an für beide Nutzungsarten geplant werden. „Sie müssen Green Gas Ready sein. Das ist technisch nicht nur möglich, das ist auch bereits Teil der Konzepte für ein solches Terminal in Wilhelmshaven.“

Lies begrüße es daher, dass solche Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel gebaut werden sollen und so die nötige Infrastruktur für LNG-Importe geschaffen würden. Zudem fügte er an: „Diese Aussage war in ihrer Klarheit sehr wichtig. Dieser Angriffskrieg gibt eine klare Antwort auf die Frage, ob wir über solche Terminals LNG importieren wollen. Die Alternative ist, am Tropf russischer Lieferungen hängen zu bleiben. Und das ist für mich keine.“ Er kündigte daher an, die Planungen gemeinsam mit der Stadt Wilhelmshaven und dem Bund vorantreiben zu wollen. Ziel ist, bereits 2024 mit der Anlandung von Flüssiggas starten zu können. Damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, müssten an vielen Stellen planerische Abkürzungen genommen werden, sofern dies möglich ist. So sollten Genehmigungsverfahren verkürzt und Hemmnisse für eine schnelle Umsetzung herabgesetzt werden. „Darüber werden wir auch mit der Europäischen Union Gespräche führen. Im Zweifel müssen wir hier vom Rechtsmittel der Genehmigungsfiktionen Gebrauch machen. Sprich: wenn eine zuständige Planungsbehörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung entscheidet, gilt die Genehmigung als erteilt. Diese Green-Gas-Ready-Terminals sind im nationalen Interesse.“