Olaf Scholz kündigte am Montag (28.02.) an, LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel bauen zu wollen. Olaf Lies bezeichnete diesen Schritt als positiv und möchte "Fakten schaffen".
Welche Entscheidungen jetzt getroffen werden müssen
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Hybride Nutzung technisch möglich
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Zeitplan engagiert, aber machbar
Lies begrüße es daher, dass solche Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel gebaut werden sollen und so die nötige Infrastruktur für LNG-Importe geschaffen würden. Zudem fügte er an: „Diese Aussage war in ihrer Klarheit sehr wichtig. Dieser Angriffskrieg gibt eine klare Antwort auf die Frage, ob wir über solche Terminals LNG importieren wollen. Die Alternative ist, am Tropf russischer Lieferungen hängen zu bleiben. Und das ist für mich keine.“ Er kündigte daher an, die Planungen gemeinsam mit der Stadt Wilhelmshaven und dem Bund vorantreiben zu wollen. Ziel ist, bereits 2024 mit der Anlandung von Flüssiggas starten zu können. Damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, müssten an vielen Stellen planerische Abkürzungen genommen werden, sofern dies möglich ist. So sollten Genehmigungsverfahren verkürzt und Hemmnisse für eine schnelle Umsetzung herabgesetzt werden. „Darüber werden wir auch mit der Europäischen Union Gespräche führen. Im Zweifel müssen wir hier vom Rechtsmittel der Genehmigungsfiktionen Gebrauch machen. Sprich: wenn eine zuständige Planungsbehörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung entscheidet, gilt die Genehmigung als erteilt. Diese Green-Gas-Ready-Terminals sind im nationalen Interesse.“