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Mercosur: Niedersachsen pocht auf Regeleinhaltung
Der niedersächsische Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich über den Bund auf europäischer Ebene für handelspolitische Schutzinstrumente einzusetzen. Aber was heißt das?
Dabei geht es um die in der Europäischen Union geltenden hohen Lebensmittelstandards zum Verbraucherschutz, das Versorgerprinzip und Rückstandshöchstgehalte der EU. SPD und CDU stimmten einer entsprechenden Beschlussempfehlung gestern (9. Juni) zu. Die Grünen jedoch, die das Handelsabkommen auf die Tagesordnung gesetzt hatte, lehnten ab.
Mercosur: Pro und Kontra
Im Sommer 2019 hat eine Einigung über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und dem Mercosur stattgefunden. Allerdings wurde diese politische Grundsatzeinigung von zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Österreich angezweifelt. Es gibt einige kritische Stimmen, die behaupten, dass europäische Landwirtinnen und Landwirte in Zukunft zu einem gnadenlosen Preiskampf gezwungen und zusätzlich auch die Regenwaldzerstörung in Südamerika vorangetrieben werden. Laut der EU-Kommission würde der Deal rund vier Milliarden Euro an Zöllen pro Jahr sparen und die Exportlage stärken.
"Dolchstoß in den Rücken der Landwirtschaft"
Laut Birgit Honé, Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, müssten EU-Standards zu Nachhaltigkeit, Tierschutz und Pestizideinsatz beachtet werden. Allerdings sollten auch die Perspektiven genutzt werden, die mit dem Abkommen zwischen EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay sowie Paraguay entstünden. Die Grünen hatten die Landesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert, sich beim Bund gegen die Vereinbarung des EU-Mercosur-Handelsabkommens zu engagieren. Das Abkommen sei ein "ein Dolchstoß in den Rücken der hiesigen Landwirtschaft", so die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Niedersachsen sei besonders betroffen, so die Grünen
Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol und Soja würden mit dem Mercosur-Abkommen zollfrei in die EU importiert werden und Landwirte aufgrund geringerer Sozial- und Umweltstandards unter Druck setzen. Gerade Niedersachsen sei, so die Grünen, als Agrarland von der Vereinbarung getroffen. Denn die Weidehaltung, die das klimaschützende Grünland sichere, sei durch Fleisch-, Milchpulver- und Käseimporte bedroht.
