Landvolk und bauernverbände überreichen Positionspapier

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Janina Schuster | am

Netzausbau: Landvolk übergibt Positionspapier

Mit 26 Vorhaben im Netzausbau ist Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern Spitzenreiter. Das Landvolk hat nun ein Positionspapier zu diesem Thema übergeben.

"Mittel- und langfristig werden nahezu alle Landvolkkreisverbände mit Höchstspannungsleitungsvorhaben zu tun haben", erklärt Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers bei der Übergabe des Positionspapieres der Landesbauernverbände und des Deutschen Bauernverbands "Stromnetzausbau: Entschädigung nachjustieren und agrarstrukturelle Belange beachten" am vergangenen Freitag an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, in Scheeßel. Diese Aussage trifft Ehlers nicht ohne Grund: alleine in Niedersachsen sind 26 Vorhaben zum Netzausbau geplant. Elf davon als Erdkabelleitung. Damit ist Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern am stärksten von Erkabelleitungsvorhaben betroffen.

Verbände richten sich direkt an Gesetzgeber

Die Vorhabenträger (VHT) Tennet, Transnet BW und Amprion führen seit Frühjahr 2020 Rahmenvertragsverhandlungen mit den betroffenen Landesbauernverbänden. Dabei zeichnet sich Amprion für das Vorhaben A-Nord und VH TenneT und Transnet BW für Suedlink und Suedostlink verantwortlich. Bislang konnte kein zufriedenstellendes Ergebnis in den Verhandlungen erzielt werden. „Deshalb treten wir nun direkt an die Bundesnetzagentur und den Gesetzgeber heran, um endlich Klarstellungen bis hin zu gesetzlichen Änderungen der Rahmenbedingungen zu erreichen“, führt Ehlers aus.

Nachjustierung von Entschädigungszahlungen

Der Gesetzgeber legt Erdkabelleitungen im Bundesbedarfsplangesetz (BBPIG) fest und realisiert diese aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit. "Das hier aber massiv in Rechtsgüter von Grundstückseigentümern und Bewirtschaftern eingegriffen wird, findet derzeit keine ausreichende Berücksichtigung und Honorierung in den Verhandlungen", sagt Ehlers. Im Positionspapier kommt dies zur Sprache. Es sieht ein Nachjustieren der Entschädigungszahlungen vor. Es geht darum die Dienstbarkeitsentschädigungssätze und die Beschleunigungszuschläge für Erdkabel im Vergleich zu Freileitungen deutlich anzuheben. "Aufgrund des massiven Eingriffs in die Bodenstruktur und die noch fehlenden gesicherten Erkenntnisse zu Langzeitauswirkungen ist die Entschädigungshöhe beim Erdkabel deutlich zu erhöhen", so Ehlers.

Nutzungsrecht begrenzen

Zudem lautet einer der Punkte im Papier das Dienstbarkeitsrecht, also das Nutzungsrecht des VHT an der Leitung, auf höchstens 30 Jahre zu befristen und nicht für eine Erneuerung der Leitung gelten zu lassen. Weitere Themen sind die Beweislastumkehr, die Begrenzung der Gestattung, Regelungen zur Schutzstreifennutzung sowie die Erhöhung der Entschädigungssätze für Telekommunikationsleitung und steuerliche Entlastung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei den Entschädigungszahlungen.

Mit Material von LPD
Jörn Ehlers, Landvolk-Vizepräsident, und Umweltminister Olaf Lies (rechts).

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