Landesregierung Niedersachsen präsentiert den Koalitionsvertrag

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Christel Grommel | am

Neue Landesregierung kündigt Entlastungspaket Energie an

Gestern (8.11.) wurde die neue Landesregierung in Niedersachsen vereidigt. Erstes Projekt ist ein Entlastung in der Energiekrise.

Die Koalition aus SPD und Grünen wurde am Dienstag in Hannover offiziell vereidigt. Der alte Ministerpräsident Stephan Weil ist auch der neue, Weil wurde zum dritten Mal gewählt. Die SPD stellt in der neuen Regierung sechs Ministerinnen und Minister. Ihnen fallen die Ressorts Wirtschaft, Inneres, Soziales, Justiz, Wissenschaft sowie Bundes- und Europaangelegenheiten zu. Die Grünen besetzen die Ressorts Finanzen, Kultus, Umwelt und Landwirtschaft. Der neue Umweltminister Christian Meyer kündigte an, den „Niedersächsischen Weg“ ausbauen zu wollen. Meyer plant zudem, Niedersachsen bis 2040 klimaneutral zu machen. Miriam Staudte löst Barbara Otte-Kinast als Agrarministerin ab. Sie gab als Ziel aus, die Transformation der Landwirtschaft gemeinsam mit dieser voranbringen zu wollen.

Entlastungspaket von einer Milliarde Euro

Es steht direkt eine große Aufgabe an: Ein großes Entlastungspaket in der Energiekrise, das hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen, Kitas und Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie der Gesundheits- und Pflegesektor unterstützen soll. Der Entwurf für einen Nachtragshaushalt soll noch in diesem Monat vorgelegt werden. Als weitere Entlastungen sind ein 29-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstler geplant, außerdem soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die neue Landesregierung will außerdem die Ziele für Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien verschärfen.

Mit Material von dpa, ML, MU
Stephan Weil, Julia Willie Hamburg am Mikrofon

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