Neue Zuständigkeiten im Waffenrecht: Vereinfachung für Jäger?

Mit einer am Dienstag im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündeten Verordnung wird die Zuständigkeit für das Waffenrecht in Niedersachsen zum 01.01.2024 neu festgelegt. Das bedeutet konkret, dass diese Aufgabe zukünftig bei den Landkreisen und der Region Hannover konzentriert wird. Nach der bisherigen Regelung sind daneben die großen selbständigen Städte und selbständigen Gemeinden für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zuständig. Die Neuregelung bewirkt, dass sich die Anzahl der Waffenbehörden von bisher 99 auf 47 Kommunen verringern wird.

Das Ministerium für Inneres und Sport sieht in der Neuregelung eine Verbesserung für Jäger. Denn nun stehe für die Erteilung der Jagdscheine und der waffenrechtlichen Erlaubnisse die gleiche Behörde als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Dies könnte die Wartezeiten verkürzen, da alle Informationen dann gleich vorliegen müssten. Das strikte Anwenden des Waffenrechts sei elementar für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und eine größere Organisationseinheit dabei effektiver, sagte Innenministerin Daniela Behrens. Allerdings bleibt die Frage offen, ob auch Personal aufgestockt wird, um den Anforderungen des Waffenrechts bzw. dessen Anwendung und Umsetzung gerecht zu werden. Unter den ca. 122.000 Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer in Niedersachsen befinden sich allein ca. 76.000 Jäger.

Das Waffenrecht regelt unter anderem Fragen des Umgangs mit Waffen oder Munition, wie zum Beispiel den Erwerb und Besitz, das Führen und Schießen, die Aufbewahrung sowie die Herstellung und den Handel. Weil auch dieser Bereich einer stetigen Fortentwicklung und Anpassung unterliegt, erhöht sich der Prüfungs- als auch Begründungsaufwand waffenbehördlicher Entscheidungen. Da das Waffenrecht komplex ist, ist die Bündelung des entsprechenden Fachwissens nötig, die Konzentration der Waffenbehörden soll dafür die Grundlage bieten.