Ein wichtiger Schub für den Ausbau der Windenergie in Niedersachsen: Mit dem heute im Kabinett gebilligten Windenergieerlass will das Land den Ausbau fördern.
Damit solle ein deutliches Signal für die Energiewende gesetzt werden. Gegen viele Windkraftvorhaben war zuletzt geklagt worden. Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, soll künftig mehr Fläche für Windräder zur Verfügung stehen - moderat sollen dafür auch Waldflächen genutzt werden. Ab 2030 sollen 2,1 Prozent der Landesfläche für die Windenergie nutzbar sein; bis dahin sind 1,4 Prozent vereinbart.
Mit dem neuen Erlass sollen allen an der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen beteiligten beziehungsweise davon betroffenen Akteursgruppen Instrumente, Hilfestellungen und Ziele an die Hand gegeben werden, um
- mehr Fläche für mehr Windenergieleistung zur Verfügung zu stellen,
- Planungssicherheit zu erreichen,
- mehr Repowering zu ermöglichen,
- die behutsame Öffnung des Waldes für Windenergie zu begleiten,
- Nutzungs- und Schutzinteressen klarzustellen und
- Rechtssicherheit für Windenergievorhaben zu verbessern.
Lies: Windenergie gehört zu Niedersachsen
"Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, braucht die Windenergie. Spätestens bis 2040 will Niedersachsen den Energiebedarf komplett aus erneuerbaren Energien erzeugen, das haben wir in der Landesverfassung festgelegt", so Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies. "Dafür brauchen wir rechnerisch 30 Gigawatt installierte Windenergie an Land - und deshalb jetzt einen deutlich schnelleren Zubau."
Der neue Windenergieerlass sei ein klares Bekenntnis zur Windenergie an Land, so Lies. Für Standorte bestehender Windräder soll es Bestandsschutz geben, auch wenn bei einer Erneuerung eine leistungsfähigere Anlage errichtet wird. Einen festen Mindestabstand zwischen Windrädern und der Wohnbebauung gibt es nicht, maßgeblich ist die konkrete Beeinträchtigung für Anlieger.
Kritik an Flächenzielen
Es gab jedoch auch Kritik am Erlass. Die Grünen im Landtag kritisierten, dass in dem Erlass verpflichtende Flächenziele für alle Landkreise fehlten, um endlich ausreichend Raum für die Windenergie zu schaffen. Nötig sei, mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche für eine naturverträgliche Windenergienutzung zu reservieren.
Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE) gab an, man hätte sich bezüglich der neuen Regelung zum Windkraftausbau im Forst noch größeren Mut und verbindlichere Vorgaben gewünscht. Man erwarte nun, dass die Landesregierung über die Neuordnung der Landesraumordnung Vorgaben für zu erreichende Flächenziele vor Ort mache.
