Ein Fahrgast sitzt mit einer Maske im Bus
Anne-Maria Revermann | am

Niedersachsen: Neuer Bußgeldkatalog lässt auf sich warten

Die Neufassung des Bußgeldkataloges im Zusammenhang mit Niedersachsens Corona-Verordnung verzögert sich noch.

Die Neufassung des Bußgeldkataloges werde voraussichtlich nicht vor Ablauf dieser Woche veröffentlicht. Denn bei der Abstimmung, in der sich der Entwurf momentan befindet, gibt es zahlreiche Änderungsbedarfe. Das erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag (7. August). Bei welchen Punkten genau das der Fall ist, sagte sie nicht.

Vor wenigen Tagen hatte das Ministerium eine Neufassung angekündigt, die für Maskenverweigerer in Niedersachsen deutlich höhere Sanktionen vorsieht.  Ähnlich wie  in Nordrhein-Westfalen soll bei Verstößen in Bussen und Bahnen ein Bußgeld von 150 Euro kassiert werden.

Bislang sah der Bußgeldkatalog für Maskenverweigerer in Niedersachsen 20 Euro Strafe vor, die konkrete Höhe liegt aber im Ermessen der örtlichen Behörden. Der derzeitige Entwurf wird laut Gesundheitsministerium unter Einbindung aller beteiligten Ressorts der Landesregierung sowie der kommunalen Spitzenverbände noch einmal grundlegend überarbeitet.

Schärfere Kontrollen geplant

Ein höheres Bußgeld allein helfe aber wenig, so Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann. Er unterstütze deshalb mit den anderen Bundesländern die gerade gestartete bundesweite Öffentlichkeitskampagne der Verkehrsunternehmen #BesserWeiter und setze parallel auf stärker wahrnehmbare gemeinsame Kontrollaktivitäten.

Zudem plant er Schwerpunktkontrollen zur Überwachung der Maskenpflicht in Bus und Bahn. Polizei und kommunale Ordnungsämter sollen in Absprache mit den Verkehrsunternehmen für wirksame Kontrollen sorgen.

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Fahrgäste beklagen laxen Umgang

Immer wieder hatten sich Fahrgäste über einen laxen Umgang mit der Maske durch einzelne Mitreisende oder bestimmte Gruppen beklagt. Das gelte insbesondere in den Ballungsräumen, stellte Althusmann fest.

Die Durchsetzung der Maskenpflicht sei in der Praxis schwierig und könne nicht Busfahrern und Fahrkartenkontrolleuren allein überlassen werden.

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