Olaf Lies im niedersächsischen Landtag.

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Ellen Hartmann | am

Olaf Lies: "Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden"

Am vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Nun mahnt Niedersachsens Umweltminister Lies jedoch an, das neue Ziele alleine nicht ausreichen.

"Neue, ambitionierte Ziele beim Klimaschutz sind wichtig, denn sie erhöhen den Handlungsdruck auf alle Beteiligten noch einmal zusätzlich", so Olaf Lies zum Klimaschutzgesetz. "Aber: Es ist nicht ausreichend, nur an einer Schraube zu drehen und zu erwarten, dass der gesamte Elektromotor dann schneller läuft."

Lies will einen klaren Fahrplan

"Wir dürfen nicht nur über Ziele sprechen, sondern müssen auch einen klaren Fahrplan dafür haben, wie der Weg dorthin aussieht", mahnt der SPD-Politiker. "Auch das ist Auftrag aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts." Von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert Lies zudem klare Aussagen, "wie er den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben will". Es reiche nicht aus, Kraftwerke abzuschalten. "Wir brauchen eine Vervielfachung der Ausbaugeschwindigkeit bei den Erneuerbaren", erklärt der Minister.

Braucht es ein Klimaschutzbeschleunigungspaket?

Weiter will Lies ein Klimaschutzbeschleunigungspaket, welches Hürden beim Ausbau von Windenergie und Photovoltaik senken solle. Auch verlangt der Politiker neue Regelungen im Verhältnis zwischen dem Arten- und Naturschutz und dem Klimaschutz. "Es kann nicht sein, dass kleinteilige Schutzinteressen einzelner Individuen bestimmter Arten große Projekte der Energie- und Klimawende blockieren."

Lies schlägt Einführung neuer Steuer vor

Zudem ist Lies auch ein sozial gestaffelter Klima-Soli wichtig, welcher die Kosten des Klimaschutzes und der Energiewende gerecht verteilen soll: "denn Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden. Klimaschutz und Energiewende sind eine riesige Chance für unser Land und für neue, gute Arbeitsplätze. Wir dürfen das auf dem Weg dorthin jetzt nicht verstolpern." Der Soli könne sich am Solidaritätszuschlag orientieren, von dem Einzelpersonen mit einem Einkommen bis 100.000 Euro und Ehepaare mit einem Einkommen bis 200.000 Euro ausgenommen sein könnten. 

Was bedeutet das neue Gesetz für Niedersachsen?

"Denn die Fragen von Mehrkosten bei Miete, Strom und Sprit sind keine Fragen allein am unteren Ende der Einkommensskala. Das ist ein Thema bis tief hinein in unsere Mittelschicht", sagte Lies. Das neue Klimaschutzgesetz bedeutet für Niedersachsen vor allem, dass die Klimaziele eher erreicht werden müssen. "Das heißt, wir müssen die Sanierung öffentlicher Gebäude in Niedersachsen spätestens 2045 erledigt haben", sagte Lies. "Mit dem Ziel, bis 2030 dann 65 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, müssen wir auch unsere landespolitischen Ziele anpassen."

Mit Material von Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und dpa
Julia Klöckner am Rednerpult

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