Das Protestcamp des Bündnisses "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" ist vom Verwaltungsgericht Oldenburg erlaubt worden. Noch am Dienstag hatte der Landkreis Vechta das Lager abgelehnt.
Argumentiert hatte die Kreisverwaltung am Dienstag damit, dass das Protestcamp nicht vom Niedersächsischen Versammlungsgesetz abgedeckt sei. Doch das Verwaltungsgericht hat jetzt dem Eilantrag der Organisatorinnen und Organisatoren zugestimmt. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtkräftig.
Das ist bisher passiert:
Laut einem Sprecher des Landkreises wolle man gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) Beschwerde einreichen. Dennoch habe der Landkreis die Protestaktion mittels eines Bescheides unter Auflagen zugelassen, heißt es weiter. Mehrere Demonstranten wollen vom 12. bis 17. Juli im Landkreis Vechta gegen die Massentierhaltungen protestieren. "Wir sind bereit, aufzubauen", so eine Sprecherin des Bündnisses "Gemeinsam gegen die Tierindustrie". Ihrer Aussage nach, sei die Entscheidung des Gerichts ein klares Zeichen. Am kommenden Montag soll der Aufbau beginnen.
Organisatoren klagen über angeblich schikanöse Auflagen
Im Streit um die Genehmigung des Protestcamps klagen die Organisatoren über angeblich schikanöse Auflagen.
Der Landkreis verlange, dass der Veranstalter eine Sicherheitsleistung von 10.000 Euro hinterlegen sowie mit dem Aufbau auf eine Abnahme durch die Gemeinde und das Umweltamt warten müsse, hieß es am Freitag. Obendrein werde das Parken von Autos im Umfeld der Versammlung stark beschränkt.
"Auf diese Weise soll unser Protest weiterhin stark erschwert werden", sagte Franziska Klein vom Aktionsbündnis "Gemeinsam gegen die Tierindustrie". Die Auflagen seien kurzfristig kaum zu erfüllen.
Ein Sprecher des Landkreises sagte, dass es sich bei den Auflagen um das übliche behördliche Vorgehen bei solchen Veranstaltungen handele. Die Sicherheitsleistung werde erhoben, weil das Veranstaltungsgelände in einem Landschaftsschutzgebiet liege.
Was planen die Demonstranten?
In der Gemeinde Goldenstedt im Landkreis Vechta wollen die Demonstranten eine Zeltstadt errichten. Derzeit rechnen die Organisatoren mit rund 500 Teilnehmern. Geplant sei der Aufbau von Toilettenkabinen, einer Wasserversorgung, einer Feldküche, Waschgelegenheiten sowie eines Zirkuszeltes als Versammlungsort. Zusätzlich sollen rund 20 Versorgungs-, Funktions- und Veranstaltungszelte sowie eine stationäre Lautsprecheranlage errichtet werden.
Was wollen die Demonstranten erreichen?
Nach Angaben des Aktionsbündnisses diene die Veranstaltung nicht der Meinungsmache, sondern der Unterbringung und der Kommunikation. Die Aktion solle eine Dauermahnwache darstellen, in direkter Nähe zum größten deutschen Geflügelproduzenten – der PWH-Gruppe (Wiesenhof). Betriebe der Unternehmensgruppe sollen unter dem Motto "PHW ade!" "lahmgelegt werden", heißt es von der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. (ISN). Weiter heißt es: "Wie die Organisation in ihrem Aufruf deutlich macht, sind Aktionen aller Art geplant. 'Ob ziviler Ungehorsam, Demonstrationen oder Mahnwachen – für alle Aktionslevel und Erfahrungshintergründe gibt es Möglichkeiten aktiv zu werden'."
Das sagt die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. (ISN):
"Den Organisationen scheint jedes Mittel Recht zu sein, um bei den Medien im Vorwahlkampf Gehör zu finden", heißt es von der ISN in einer Stellungnahme. "Die aktuellen Ankündigungen von GGT lassen erwarten, dass dabei auch radikale Vorgehensweisen eingeschlagen werden sollen. Wir empfehlen, in den kommenden Wochen wachsam zu sein, falls sich Tierrechtler unerlaubt Zutritt zu Ihren Ställen verschaffen wollen. Aber: Nicht provozieren lassen, sondern frühzeitig die Polizei rufen." Derzeit würden verschiedene Tierrechts-Organisatoren "intensiv Stimmung gegen die Tierhaltung und die Schlachtbranche" machen. Der Grund: es sei Vorwahlkampf.
Die ISN bietet Hilfe an:
"Mit Blick auf die geplanten Aktionen von GGT lässt sich derzeit noch nicht genau abschätzen, welche Aktionen konkret durchgeführt werden", so die ISN. "Es ist durchaus möglich, dass sich die Tierrechtler u.a. unerlaubt Zutritt zu Tierhaltungsbetrieben verschaffen und Material für neue Kampagnen sammeln werden. Daher rät sie: "Wenn Sie selbst merken, dass auch in Ihrem Stall Tierrechtler eingedrungen sein könnten, dann sollten Sie unbedingt aktiv werden und den Vorfall nicht auf die leichte Schulter nehmen oder gar auf sich beruhen lassen. Im Gegenteil, dann ist kurzfristiges und besonnenes Handeln Ihrerseits bis hin zur Anzeige bei der Polizei unbedingt notwendig. Wir bieten Ihnen als Mitglied jederzeit Hilfestellung an." Auch sei wichtig, die Mitarbeiter und Nachbarn zu sensibilisieren. Und: "Seien Sie auf der Hut und lassen Sie Stalltüren auch bei hohen Temperaturen nicht offen stehen und schließen Sie die Ställe immer ab. Ganz besonders sollten die sensiblen Bereiche auf den Betrieben – z.B. das Kadaverlager – gesichert werden."
