Mit Durchsuchungen in mindestens sechs Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Aktivistengruppe "Letzte Generation" vorgegangen, unter anderem in Niedersachsen.
Betroffen seien Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, teilte die Gruppe am Dienstag mit. Außer Leipzig wollten die Gruppe zunächst keinen konkreten Orte verraten. Auch die Staatsanwaltschaft in Neuruppin (Brandenburg) nannte keine Städte.
Durchsuchungen habe es bei elf Mitgliedern der Gruppe gegeben, hieß es. Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Grund seien mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten.
Die Gruppe sprach von Einschüchterungsversuchen und Versuchen, diese mundtot zu machen. "Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau." Das tatsächliche Problem sei allerdings das Handeln der Regierung in der Klimakrise.
