Julia-Kloeckner-Junglandwirtetag-Burgdorf-2020
Christel Grommel | am

Burgdorf: Klöckner verteidigt Düngeverordnung

Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat auf dem Junglandwirtetag in Burgdorf die strengeren Düngeregeln verteidigt. Die Beschränkungen müssten nach der verlorenen Klage vor dem EuGH umgesetzt werden.

Vor den jungen Landwirten in Burgdorf hat Klöckner klar gemacht, dass an den strengeren Düngeregeln kein Weg vorbeiginge. Die Landwirtschaft habe Auswirkungen auf die Nitratwerte im Grundwasser, etwas anderes zu behaupten, sei "eine steile These". 

Die Wasserwirtschaft betone, dass striktere Regeln notwendig seien, weil das Grundwasser vielerorts die europäischen Nitrat-Grenzwerte reiße. Zudem stehe Deutschland nicht am Anfang eines Dialoges mit der EU, sondern am Ende eines juristischen Prozesses. Man habe die Klage in allen Punkten verloren. Daher müssen Bund und Länder weitere Düngebeschränkungen umsetzen. 

 

Fortschritte in Verhandlungen

Klöckner sagte auch, sie habe im Ringen mit der EU bereits etwas erreicht. Verringerte Düngungen würden nicht flächendeckend, sondern nur in belasteten Gebieten gelten. Messbedingungen müssten zudem bundesweit einheitlich sein. 

Umwelt- und Agrarministerium haben kürzlich nochmals überarbeitete Vorschläge nach Brüssel geschickt. Nun muss von der Kommission bewertet werden, ob diese Vorschläge reichen. Das Kanzleramt will eine Novelle der erst 2017 verschärften Düngeverordnung direkt an den Bundesrat leiten, der sich in einer Sitzung am 3. April damit befassen soll. 

Bauern warnen vor Ertragsrückgängen

Viele Bauern warnen, dass weitere Beschränkungen beim Düngen zu geringeren Erträgen führen könnten.

Der Verband kommunaler Unternehmen, der auch Trinkwasserversorger vertritt, hält Änderungen ebenfalls für notwendig. Es brauche zielgerichtete Maßnahmen in belasteten Gebieten, um die von der EU geforderte Reduzierung der Nitrateinträge in Gewässer einzuhalten. Diese müssten aber auch bundesweit nach den Vorgaben des Gewässerschutzes ausgewiesen werden. 

Mit Material von dpa

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