Demo in Hannover: „Wir wollen die Bundesratsmitglieder wachrütteln“

Hintergrund der Bauerndemonstration: Am kommenden Freitag soll in Berlin im Bundesrat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA ) beschlossen werden. Damit sollen Vorgaben für die einheitliche Ausweisung von Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten geschaffen werden.

„Es gibt allerdings auch eine Passage, die sich mit der Phosphorkulisse befasst“, sagt Dirk Koslowski, Sprecher von Land schafft Verbindung (LsV) Niedersachsen gegenüber der LAND & FORST. „Diese Kulisse würde für uns erhebliche Bewirtschaftungseinschränkungen bedeuten.“

Denn Abschnitt 3 der AVV GeA handelt von der „Ausweisung der eutrophierten Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Düngeverordnung“. „Es geht der EU um die Nährstoffanreicherung der Gewässer mit Nitrat. Das wird in der AVV außer Acht gelassen. Deutschland hat zugegeben, dass es ein Eutrophierungsproblem mit Stickstoffverbindungen hat – nicht Phopshor“, betont Jens Soeken, LsV Ostfriesland.
 

„Der dritte Abschnitt der AVV muss ersatzlos gestrichen werden.“ Dieser Meinung ist auch Dr. Holger Hennies, Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen. „Es handelt sich beim Phosphor um errechnete Werte. Die tatsächlichen Werte betragen etwa zehn Prozent davon“, sagt Hennies. „Wir können nicht ändern, was wir nicht verursacht haben. Deshalb muss dieser Passus überarbeitet werden.“

Da hier Handlungsbedarf bestehe, wird Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast die Vertreter der Landwirtschaft noch in dieser Woche zu einer Telefonkonferenz einladen, um das Problem der AVV GeA noch vor der Bundesratssitzung zu erörtern: „Wir werden miteinander reden und gemeinsam an Lösungen arbeiten.“

Umweltminister Olaf Lies stellte fest, dass „der Diaolg nicht so stattgefunden hat, wie er hätte stattfinden müssen.“ Die demonstrierenden Landwirte befürchten, dass der Beschluss gravierende Auswirkungen auf ihre Betriebe hätte. Sie vermuten erhebliche Einschränkungen in der Phosphordüngung – bis hin zu einem kompletten Verbot.

„Wenn dieser Passus so bestehen bleibt“, sagt Anke Bertke, Landwirtin aus Osnabrück, „stehen wir Landwirte als Hauptverursacher fest, nur weil die Gewässer an unseren Ackerflächen liegen. Einleitungen von Kläranlagen spielen keine Rolle, obwohl sie Haupteintragsquellen sind.“