Nährstoffbericht für Niedersachsen
Anne-Maria Revermann | am

Niedersachsen will Düngeregeln noch anpassen

Niedersachsen stellt sich bei der geplanten Verschärfung der Düngeregeln für die Bauern quer. Es gibt diverse Änderungsanträge.

"Wir bereiten diverse Änderungsanträge vor", sagte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast mit Blick auf den Kompromiss zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Bis zur Abstimmung über die neue Düngeverordnung im Bundesrat am 3. April werde es noch "Tag und Nacht Gespräche geben", kündigte sie an.

Dabei gehe vor allem darum, dass das Verursacherprinzip gelten müsse und Transparenz geschaffen werde. Der Bund hatte nach der Einigung mit Brüssel deutlich gemacht, dass es kaum noch Spielraum für Änderungen gebe.

 

Über weiteres Vorgehen wird Mitte März abgestimmt

Die Kommission akzeptiere keine weitere Verzögerung, sagte ein Sprecher von Bundesagrarministerin Julia Klöckner vergangene Woche. Ansonsten drohe ein weiteres Klageverfahren gegen Deutschland.

Die Agrar- und Umweltminister der Länder kommen am 12. März in Berlin zusammen, um ihr weiteres Vorgehen abzustimmen. In dem seit Jahrzehnten andauernden Düngestreit zwischen Deutschland und der EU geht es im Kern um den Schutz des Wassers vor zu viel Nitrat.

Der nun mit Brüssel gefundene Kompromiss sieht neben einer reduzierten Düngemenge in belasteten Gebieten vor, dass zwischen Düngeflächen und Gewässern ein größerer Abstand liegen muss. Zudem sollen die Zeiten, in denen nicht gedüngt werden darf, ausgeweitet werden. Vorgesehen ist aber auch, innerhalb der belasteten Gebiete genauer zu unterscheiden, wo Grenzwerte überschritten werden.

Mit Material von dpa

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