Traktoren in Hannover: Protest gegen Ausweisung der Roten Gebiete
Christel Grommel | am

Rote Gebiete: Mahnwache für gerechte Ausweisung

Seit Sonntag früh findet eine Mahnwache zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium in Hannover statt. Man drängt auf einen klaren Zeitplan und eine faire Ausweisung der roten Gebiete.

Bis zu zwei Wochen wollen die Landwirtinnen und Landwirte vor den Ministerien ausharren, damit endlich Klarheit und Fairness in der Niedersächsischen Landesdüngeverordnung geschaffen werden. 

Die Initiative "Land schafft Verbindung" (LsV) kritisiert in einer Pressemitteilung zur Mahnwache, dass es in Bezug auf die Gebietskulisse noch zu viele Ungereimtheiten gebe. Die Niedersächsische Landesregierung habe vehement die Aufnahme des "Verursacherprinzips" in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung der roten Gebiete gefordert - dies werde aber nicht umgesetzt. 

Messstellen nicht korrekt angewendet

Es sei nicht nachvollziehbar, dass einzelne rote Messstellen in der Lage sind, zum Teil mehrere 10.000 Hektar zum roten Gebiet zu machen. Gleichzeitig blieben etliche grüne Messstellen in diesen Gebieten unberücksichtigt. Diese müssten jedoch eine Entlastung der Gebiete hergeben oder selbst ein grünes Gebiet ausweisen. Jegliche Form von Regionalisierung, wie sie in der AVV vorgesehen ist, werde damit unterlassen.

Hier stößt auch die Informationspolitik der Landesregierung auf scharfe Kritik: Diese weise immer wieder auf die kurze Zeitspanne zwischen Vorlage der AVV und angestrebter Ausweisung hin. Ein Blick in andere Bundesländer zeige, dass es möglich gewesen wäre, eine nachvollziehbare Kulisse auszuweisen. 

Wo bleibt die Ausweisung?

Die Ausweisung der roten Gebiete hätte eigentlich bis zum 31.12.2020 erfolgen sollen, schreibt der LsV in der Pressemitteilung.

Niedersachsen habe, als das Land, welches sich selbst so gern als Vorreiter bezeichne, als eines der wenigen Bundesländer bis zum heutigen Tag noch keine Kulisse ausgewiesen. Gemäß den Vorgaben der Düngeverordnung gelte in diesem Fall die ursprüngliche Kulisse von vor dem 18.11.2019 mit über 60 %!

Der ursprünglich anvisierte Termin zum 1.3.2021 sei bereits jetzt nicht mehr zu halten. Ein Termin für eine nachvollziehbare und sinnvolle Ausweisung der roten Gebiete stehe in den Sternen. Das führe zu weitreichenden Einschränkungen für die Landwirte/innen. 

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Das wird gefordert

Das fordern die Landwirte/innen auf der Mahnwache in Hannover:

  • Umsetzung einer Regionalisierung: Grüne Messstellen dürfen bei der Ausweisung nicht ignoriert werden! Einzelne belastete Messstellen zeichnen zum Teil mehrere 10.000 Hektar zum belasteten Gebiet, während etliche unbelastete Messstellen ignoriert werden. 
  • Ein Verursacherprinzip, welches die Bezeichnung auch verdient. Viele Betriebe in diesen roten Gebieten haben Einschränkungen bei der Düngung zu erdulden, können aber durch ihre eigene Wirtschaftsweise niemals erreichen dort wieder eine bedarfsgerechte Düngung vornehmen zu dürfen.
  • Einen verbindlichen Fahrplan, wie wir mit diesen unsinnigen Regelungen umgehen, bis dort endlich Nachvollziehbarkeit Einzug erhält. 
  • Mehr Flexibilität: Die starre Vorgabe der zusätzlichen Maßnahmen berücksichtigt die Belange der regional unterschiedlichen Anforderungen bezüglich Grundwasserschutz, Anbauverfahren und angebaute Kulturen nicht ausreichend.
Mit Material von LsV
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