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Christel Grommel | am

Rote Gebiete: Anpassung auf 24,5 Prozent

Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium haben im Kabinett über die überarbeitete Verordnung zur Ausweisung der sogenannten "Roten Gebiete" informiert, die nun zeitnah in die erneute Verbandsanhörung geht.

Landwirtschafts- und Umweltministerium haben sich gemeinsam mit den Wasserverbänden und der Landwirtschaft auf ein Phasenmodell verständigt.

Darin will man Schritt für Schritt differenzierter werden. Man wolle die einzelnen Grundwasserkörper genauer anschauen, so Lies. Die ersten differenzierten Betrachtungen in einzelnen Grundwasserkörpern (grüne Grundwasserkörper mit einzelnen roten Messstellen) hätten ergeben, dass jetzt noch 645.392 ha statt 796.360 ha wie noch im Dezember 2020 betroffen seien. Damit reduziere sich der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche von 30 Prozent auf 24,5 Prozent. 

"Unser Ziel für Niedersachsen ist ein bestmöglicher Grundwasserschutz. Gleichzeitig darf es nicht sein, dass wir die Landwirte zu Betroffenen machen, die keine Verantwortung für Grundwassersituation haben", so Lies. 

Auch dieses Viertel sei noch sehr hoch, gestand Lies ein. Gemeinsames Ziel bleibe es, nun durch geeignete Maßnahmen der Landwirtschaft und die im gestern vorgestellten Phasenmodell differenzierte Bewertung die Zahl dieser roten Gebiete weiter zu reduzieren.

Vorgehen im Dialog abstimmen

Nach der ersten Anhörung wurden noch größere Veränderungen bei der Gebietskulisse vorgenommen. Zum Beispiel werde in den bisher als unbelastet bewerteten grünen Grundwasserkörpern mit roter Messstelle eine vorläufige Regionalisierung umgesetzt.

Man sei "mit unterschiedlichen Interessenvertretern aus Landwirtschaft und Wasserwirtschaft in einem intensiven Dialog, um das weitere Vorgehen für die nächsten Monate und Jahre gemeinsam abzustimmen", so Umweltminister Olaf Lies. 

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast gab an, "so zügig wie möglich auf eine Regionalisierung umstellen" zu wollen. Da das bestehende Ausweisungsmessnetz dies derzeit noch nicht überall ermögliche, seien mehrere Schritte erforderlich. Mit dem Konzept liege nun ein konkreter Fahrplan vor, der verbindliche Etappen festlegt.

Diese Schritte sieht das Phasen-Papier vor

In der jetzt umgesetzten "Phase 0" erfolgte die vorläufige Binnendifferenzierung in den betroffenen 25 grünen Grundwasserkörpern auf Basis einer Regionalisierung. Außerdem wurden unter anderem die Emissionskulisse auf Grundlage aktueller Klimadaten und die Messstellen erneut geprüft.

In "Phase 1" erfolgt dann eine Regionalisierung in denjenigen Grundwasserkörpern, in denen die Messstellendichte und Verteilung den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV) entspricht. Zudem werden die Berechnungen zum Emissionsrisiko aktualisiert. Die neue Gebietsausweisung soll im Frühjahr 2022 wirksam werden. Um das Messnetz weiter auszubauen, sollen bestehende Brunnen, die die Anforderungen der AVV erfüllen, genutzt und neue Brunnen gebaut werden. Dies ist ein fortlaufender Prozess und soll auch in den nächsten Phasen weitergeführt werden.

Bis "Phase 2" wird für das Basisemissionsmonitoring die Grundlage geschaffen, dass die betriebsbezogenen Daten in die Ausweisung der roten Gebiete einfließen können. In "Phase 2" sollen dann die roten Teilgebiete, in denen ein größeres Messstellendefizit als in Phase I bestanden hat, regionalisiert werden. Der Abschluss dieser Phase ist dann für Sommer 2023 vorgesehen.    

In der letzten "Phase 3" wird dann eine Regionalisierung der verbleibenden Grundwasserkörper angestrebt. "Das betrifft im Wesentlichen Gebiete, in denen bislang keine Belastungen festgestellt wurden", so Umweltminister Lies, "aber aus Vorsorgegründen eine differenzierte Betrachtung geboten ist."

Holger Hennies: Kommen Konsens näher

Das Landvolk Niedersachsen begrüße die im Kabinett vorgestellte geplante Anpassung der Entwürfe für eine neue Landesdüngeverordnung. "Dies ist ein wichtiger erster Schritt für eine Einigung im Konflikt über die Festlegung nitratbelasteter Roter Gebiete", so Hennies. "Wir kommen einem Konsens zwischen Landwirtschaft, Wasserversorgern und Umweltbehörden einen Schritt näher."

Das Landvolk erkenne an, dass die Landesregierung auf eine andere Ausweisungsmethodik von Roten Gebieten wechseln will, wenn die dazu notwendigen Anforderungen an die Messstellen und ihre Verteilung vorliegen. Das bisher verwendete Modell ignoriere laut Hennies in vielen Fällen die Ergebnisse von Messstellen ohne überhöhte Nitratgehalte und die häufig unzureichende Messstellenverteilung.

"Das ist für uns nicht akzeptabel, und die von der Landesregierung vorgeschlagenen Phasen brauchen viel zu viel Zeit, insbesondere für die Betriebe in den Phase-2-Gebieten. Andere Bundesländer mit den gleichen Problemen haben eine dafür angemessene Methodik entwickelt und in kurzer Zeit umgesetzt. Das muss auch in Niedersachsen möglich sein."

Mit Material von Landesregierung, LPD
Barbara Otte-Kinast spricht zum Ende der Mahnwache in Hannover 2021 mit Vertretern der Landwirtschaft

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