Niedersachsens Landwirte brauchen Rechtssicherheit. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Weil forderte nun der agrarpolitische Sprecher der FDP Klarheit bis Mitte März.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und Hermann Grupe rufen in dem Schreiben die Landesregierung zum Handeln auf.
Die Landesregierung habe im Agrarausschuss des Landtags im Februar erklärt, bis zum 31. März eine Kulisse in Kraft setzen zu wollen, die unter den bisher verkündeten Kulissen von 39 bzw. 30 Prozent liegen solle. Auf Nachfrage habe man jedoch nicht garantieren können, dass die Landwirte bis Ende März auch tatsächlich Rechtssicherheit hätten.
Auch die Ankündigung von Ministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies, das Verursacherprinzip stärker berücksichtigen zu wollen, begrüße man, dies komme jedoch zu spät. Das Verfahren hätte längst abgeschlossen sein müssen. Niedersachsen sei sowohl zeitlich als auch vom Umfang der beabsichtigten "Roten Gebiete" das Schlusslicht in Deutschland.
Durch die Verfahrensweise der Landesregierung drohten den niedersächsischen Landwirten hohe Schäden, heißt es in dem Schreiben.
Rechtssicherheit bis Mitte März
In fast allen anderen großen Agrar-Bundesländern habe man die Roten Gebiete bereits deutlich reduziert und auch finalisiert. Beispielsweise gebe es in Nordrhein-Westfalen eine Gebietskulisse von etwa elf Prozent Landwirtschaftlicher Nutzfläche, Rechtssicherheit herrsche dort seit 1. März.
Um weitere Schäden zu vermeiden, sei es notwendig, bis spätestens Mitte März durch eine klare Regelung für Rechtssicherheit zu sorgen.
Niedersachsens Landwirte hätten in den letzten Jahren den landesweiten Stickstoffüberschuss von etwa 80.000 Tonnen auf nahezu null reduziert, es gebe eine hohe Bereitschaft seitens der Landwirte, zu weiteren Verbesserungen im Rahmen des Niedersächsischen Weges zu kommen. Hierfür seien regional angepasste Regelungen anzustreben.
Lies: Auf Phasenmodell verständigt
Umweltminister Olaf Lies äußerte sich zur Differenzierung: "Wir haben uns gemeinsam mit den Wasserverbänden und der Landwirtschaft auf ein Phasenmodell verständigt. Unser Ziel für Niedersachsen ist ein bestmöglicher Grundwasserschutz. Gleichzeitig darf es nicht sein, dass wir die Landwirte zu Betroffenen machen, die keine Verantwortung für Grundwassersituation haben. In unserem mehrjährigen Phasenmodell werden wir nun Schritt für Schritt differenzierter."
Auf Anfrage gab das Landwirtschaftsministerium an, dass mit den Entscheidungen zur Überarbeitung des im Dezember vorgelegten Verordnungsentwurfes eine erneute (verkürzte) Verbandsbeteiligung notwendig werde. Der ursprüngliche Zeitplan bis Ende März werde somit für die Inkraftsetzung der neuen Landesverordnung voraussichtlich nicht mehr zu halten sein. Der Beschluss der Landesverordnung verlagere sich voraussichtlich in den April.
