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Schulze will zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft
Bundesumweltministerin Svenja Schulze möchte mehr Flächen für den Ausbau von Windrädern schaffen. Sie forderte nun Bewegung vom Koalitionspartner Union.
"Wer ja sagt zu mehr Klimaschutz, der muss auch ja sagen zu mehr Strom aus Wind und Sonne. Die entscheidende Stellschraube dafür ist, dass mehr Flächen zur Verfügung stehen für Windräder. Zwei Prozent der Landesfläche wären nötig", sagte Schulze. "Denn ohne ausreichende Flächen bringen auch die schnellsten Genehmigungsverfahren nichts. Die Union muss endlich den Weg für Änderungen des Bau- und Raumordnungsrecht frei machen, damit wir nicht unnötig Zeit verlieren."
Länder brauchen zu lang für Ausbau
Noch habe die Koalition die Chance, hier ein Zeichen zu setzen, so Schulze. "Länder wie Bayern und Baden-Württemberg gehen beim Windkraft-Ausbau leider noch im Schneckentempo voran. Nordrhein-Westfalen geht mit neuen Abstandsregelungen sogar in die falsche Richtung. So kann es nicht weitergehen, wenn wir unseren Industriestandort mit seinem Energiebedarf nicht gefährden wollen."
Windkraftausbau wird gehemmt
Die Bundesregierung möchte die Klimaziele verschärfen. Auch als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies besagt im Kern, dass einschneidende Schritte zur Emissionssenkung nicht auf Kosten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Der schnelle Ausbau des Ökostroms gilt als Schlüssel für mehr Klimaschutz. Bislang konnten sich SPD und CDU/CSU jedoch nicht einigen. Auch der Ausbau von Windkraft wird derzeit noch gehemmt. Gründe dafür sieht die Energiebranche in langen Planungs- und Genehmigungsverfahren, sowie zu wenig ausgewiesenen Flächen und vielen Klagen aus Artenschutzgründen.