Polizei Verkehrskontrolle - was müssen Jäger in der Verkehrskontrolle beachten?

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Alexander Mathis | am

Was sollten Jäger bei Verkehrskontrollen beachten?

Vor allem nachts geraten Jäger und Jägerinnen öfter in Verkehrskontrollen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Regelungen, die es zu beachten gilt und ein paar einfache Tipps für den erfolgreichen Umgang mit der Situation.

Gerät man als Jäger in eine allgemeine Verkehrskontrolle durch die Polizei, stellen sich einem schlagartig mehrere Fragen. Worauf muss ich achten? Wie verhalte ich mich am besten? Zu allererst: Der Ton macht die Musik – wie in jeder ermessensgetragenen Situation gilt auch im Fall einer Polizeikontrolle, dass man es den Beamten leicht machen sollte, wohlwollend zu kontrollieren. Bei Dunkelheit die Innenbeleuchtung einzuschalten, das Fenster zu öffnen und die Hände sichtbar am Lenkrad zu halten, kann dabei schon Wunder wirken, genauso ein freundlicher Umgangston.

Müssen Jäger selbst auf mitgeführte Waffen verweisen?

Das heißt jedoch nicht, dass Jäger von sich aus darauf hinweisen müssen, dass sie gerade Waffen und Munition transportieren. Ebenso wenig muss man angeben, woher man kommt und wohin man möchte – die Personalien hingegen schon. Auch Führerschein und Fahrzeugpapiere müssen auf Verlangen vorgezeigt werden. Einer Anweisung auszusteigen, ist Folge zu leisten. Die Beamten sind grundsätzlich verpflichtet, sich auf Nachfrage auszuweisen, aber das richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht.

Zugriffsbereit oder schussbereit transportieren?

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG sind Waffen grundsätzlich (beispielsweise auf dem Weg zum Büchsenmacher oder Schießstand) nicht zugriffsbereit und nicht schussbereit zu transportieren. Es empfiehlt sich hier die Beförderung in einem mit einem Schloss verschlossenen Futteral oder Waffenkoffer, da dies den gesetzlichen Anforderungen in jedem Fall gerecht wird. Das Jägerprivileg nach § 13 Abs. 6 WaffG erlaubt es, die Waffe im Zusammenhang mit der befugten Jagdausübung (zum Beispiel auf dem Hin- und Rückweg von der Jagd) zugriffsbereit zu führen.

Da diese Regelung nicht jedem Polizeibeamten bekannt ist, empfiehlt es sich, sie zusammen mit Nr. 13.6. WaffVwV auszudrucken und ins Handschuhfach zu legen, um im Zweifel Unstimmigkeiten beseitigen zu können. Oder man transportiert seine Waffen einfach generell im verschlossenen Futteral, was aus mehreren Gesichtspunkten sinnvoll sein kann.

Was ist der Unterschied zwischen nicht schussbereit und zugriffsbereit?

 

  • Nicht schussbereit bedeutet, dass die Waffe entladen sein muss. Es darf also kein volles Magazin in der Waffe eingeführt (also unterladen), keine Patrone im Patronenlager bzw. bei Revolvern keine Patrone in der Trommel sein. Im Klartext: Waffe und Munition sind voneinander getrennt.
  • Zugriffsbereit ist eine Waffe, wenn sie unmittelbar – also mit wenigen schnellen Handgriffen – in Anschlag gebracht werden kann. Als Faustformel gilt: Wenn sie mit weniger als drei Handgriffen in unter drei Sekunden in Anschlag gebracht werden kann. Eine Waffe im Holster oder im offenen Handschuhfach ist somit zugriffsbereit. Sie ist jedoch nicht zugriffsbereit, wenn sie in einem verschlossenen Behältnis – in einem Waffenkoffer oder Gewehrfutteral – auf dem Rücksitz oder im Kofferraum mitgeführt wird. 

Welche Dokumente müssen Jäger dabei haben?

  • Nach § 38 Abs. 1 WaffG ist man beim Führen und Transportieren einer Waffe verpflichtet, seinen Personalausweis oder Pass, die Waffenbesitzkarte (WBK) und in den Fällen des § 13 Abs. 6 WaffG auch den Jagdschein mit sich zu führen. Es empfiehlt sich allerdings, immer alle Dokumente dabei zu haben. Im Fall der Leihe, Verwahrung oder Beförderung einer Waffe ist ein datierter schriftlicher Nachweis mitzuführen. Wer eine Waffe erst vor kurzem erworben hat, für den reicht ein schriftlicher Nachweis, aus dem sich ergibt, dass die zweiwöchige Frist zur Anmeldung noch nicht verstrichen oder ein Antrag gestellt ist.
  • Die gefragten Dokumente müssen den Polizeibeamten oder sonstigen Kontrollbefugten auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt werden.
  • Die WBK sollte dabei in Reichweite und nicht im verschlossenen Futteral transportiert werden, da sonst eine Übergabe ohne vorheriges Öffnen des Behältnisses und damit einhergehenden Zugriffs auf die Waffe nicht möglich ist. Ein Öffnen des Behältnisses ohne Aufforderung durch die Polizei kann bei einem Transport außerhalb des Jägerprivilegs, zum Beispiel zum Schießstand oder Büchsenmacher, sogar eine Straftat darstellen, da man nun ohne Erlaubnis (Waffenschein) eine Waffe im öffentlichen Raum zugriffsbereit führt.
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Gibt es Geldbußen für fehlende Dokumente?

Hat der Jäger die genannten Dokumente nicht bei sich oder händigt er sie diese auf Verlangen nicht aus, begeht man zudem eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden kann.

Dürfen Beamte die Waffen von Jägern kontrollieren?

Auch wenn dies teilweise bestritten wird, geht die herrschende Meinung davon aus, dass die Beamten auch das Vorlegen der Waffe verlangen dürfen, da nur ein Abgleich zwischen Waffendaten und WBK die Überprüfung nach § 38 Abs. 2 WaffG sinnvoll möglich macht. Möchten die Beamten die Waffen sehen, sollte man vor dem Öffnen demonstrieren, dass das Transportbehältnis auch wirklich verschlossen ist. Erst auf ausdrückliche Aufforderung darf das Behältnis geöffnet werden.

Auf die Sicherheitsregeln achten

Dabei sollte in jedem Fall penibel auf das Einhalten von Sicherheitsregeln im Umgang mit der Waffe geachtet werden. Typischerweise werden die Beamten die Waffen aus Eigenschutzgesichtspunkten selbst entnehmen wollen, was sie auch dürfen. Gerade im Hinblick auf den Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) sind allgemeine Verkehrskontrollen von Jägern ein sensibles Thema.

Durch freundliches und professionelles Verhalten können wir alle dazu beitragen, das Vertrauen in den waffenbesitzenden Teil der Bevölkerung zu stärken. Jede vorbildlich verlaufene Kontrolle ist hierbei ein Schritt in die richtige Richtung.

Müssen sich Polizeibeamte in Niedersachsen bei einer Kontrolle ausweisen?

Das hat LAND & FORST bei der zentralen Polizeidirektion (ZPD) Niedersachsen nachgefragt und folgende Antwort erhalten: „Eine Regelung für einschreitende Polizeibeamtinnen und –beamte in Uniform, sich auf Nachfrage Betroffener auszuweisen, gibt es derzeit in Niedersachsen weder im Polizeirecht noch in den Dienstvorschriften oder Erlassen“, schreibt eine Sprecherin der ZPD.

Grundsätzlich sei es aber ein Anliegen der Polizei des Landes Niedersachsen, bürgernah und bürgerorientiert zu arbeiten sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch durch Offenheit und Transparenz ihres Handelns zu erhöhen, um damit mehr Akzeptanz zu erreichen. „Daher sind Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte sowohl in Uniform als auch in Zivil grundsätzlich gehalten, sich gegenüber Betroffenen auszuweisen bzw. Namen und Dienststelle zu nennen“. Das könnten die Beamten nur ablehnen, wenn jemand erkennbar die Absicht hat, die Amtshandlung zu behindern.

Pferdemist auf einer Mistgabel

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