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Umweltverband will Niedersachsen zu mehr Klimaschutz zwingen
Die Deutsche Umwelthilfe will Niedersachsen mit einer Klage dazu zwingen, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Für die Deutsche Umwelthilfe geht Niedersachsen zu zögerlich vor. Jetzt hat der Umweltverband am Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage erhoben. Die 2021 verabschiedete Klimaschutzstrategie sei zu unverbindlich, um die festgelegten Ziele des Landesklimagesetzes zu erreichen, hieß es zur Begründung.
Umweltverband will Verbindlichkeit erreichen
„Wir wollen eine Verbindlichkeit der Maßnahmen mit Zeitplänen erreichen“, sagte Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. „Niedersachsen hat sich Ziele gegeben und ist verpflichtet, diese einzuhalten.“ Bis 2030 muss Niedersachsen den Ausstoß von Klimagasen um mindestens 55 Prozent verringern (im Vergleich zu 1990), so steht es im Klimagesetz. Im Jahr 2050 soll Niedersachsen klimaneutral sein.
Das Land sei sehr schnell darin, angesichts der Unsicherheit russischer Erdgaslieferungen auf das ebenfalls fossile Flüssiggas (LNG) umzusteuern, sagte Resch. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse an anderer Stelle umso schneller vorgegangen werden. Die Nutzung aller öffentlichen Dachflächen für Photovoltaik und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude seien dafür Beispiele.
Lies weist Vorwürfe zurück
Niedersachsens Klimaschutzminister Olaf Lies zeigt sich irritiert über die jüngst eingereichte Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Niedersachsen wegen seiner vermeintlich unzureichenden Klimaschutzstrategie.
Niedersachsen habe sich beim Klimaschutz bewusst für eine Vorreiterrolle in Deutschland entschieden. "Jetzt unsere Klimaschutzstrategie pauschal anzugreifen - voraussichtlich ohne überhaupt klagebefugt zu sein, wie die Umwelthilfe selbst einräumt - ist angesichts unserer Klimaschutzaktivitäten schon bemerkenswert unangemessen. Sie bindet lediglich Kräfte, die wir für die Umsetzung der Energiewende an anderer Stelle benötigen."
Der Versuch, Niedersachsens Klimapolitik zu diskreditieren, diene eher dem Ziel, sich als Verein ins Gespräch zu bringen.
Die von der Umwelthilfe angeführten LNG-Terminals verteidigte Lies: Diese würden so ausgelegt, dass sie green-gas-ready seien, also perspektivisch für regenerativ durch Strom erzeugtes, klimafreundliches Gas genutzt werden können.
