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Sauenhalter hoffen auf Rechtssicherheit
Julia Klöckner fordert eine verkürzte Übergangszeit bei Stallumbauten und will Sauenhalter fördern, die sich zu einem schnellen Umbau entschließen. Landwirte hingegen brauchen Rechtssicherheit und hinreichende Übergangsfristen.
Am morgigen Freitag (5. Juni) stimmt der Bundesrat über die Verordnung der Bundesregierung ab, die die Haltung von Sauen neu regelt. Unter anderem geht es darum, wie lange Sauen künftig im Kastenstand und im Abferkelstall gehalten werden dürfen.
Umstritten sind in diesem Zusammenhang die Übergangsfristen für nötige Stallumbauten. Denn bestimmte Anforderungen werden an die Mindestbreiten von Kastenständen gestellt, die es umzusetzen gilt. Hintergrund ist das sogenannte "Magdeburger Urteil" aus dem Jahr 2016, in dem mehr Bewegungsfreiheit für Sauen im Kastenstand gefordert wird.
Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich das Agrarressort in Nordrhein-Westfalen und das Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein auf einen Kompromissvorschlag geeinigt.
Demzufolge müssen Sauen künftig deutlich kürzer als bislang und im größeren Kastenstand gehalten werden. Sauen dürfen beim Ausstrecken ihrer Gliedmaßen nicht mehr an "bauliche Hindernisse" stoßen, es sei aber in Ordnung, wenn sie ihre Klauen in den benachbarten Kastenstand schieben können.
Dieser Kompromiss wird auch von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterstützt. Sie wolle sich hierfür im Bundesrat einsetzen und damit für eine Verkürzung der geplanten Übergangszeiten für Stallumbauten. Sauenhalter, die schneller ihre Ställe umbauen, sollen höhere Förderungen bekommen, heißt es.
Schneller Umbauen durch finanzielle Anreize?
Um Sauenhaltern zu einem schnelleren Stallumbau zu bewegen, hält Julia Klöckner ein degressives Förderprogramm für möglich. Dann könnten sich die tatsächlichen Übergangszeiten durch finanzielle Anreize nochmals verkürzen.
Die Übergangsfrist für die Neuregelung der Kastenstandhaltung im Deckzentrum könne so von bis zu 17 Jahren auf maximal 8 bis 10 Jahre reduziert werden.
Dazu wurde im gestrigen Koalitionsausschuss ein Maßnahmenpaket für eine Konjunkturbelebung in Deutschland beschlossen. Darunter auch für den Umbau der Tierhaltung. So wird auf Vorschlag von Julia Klöckner ein Investitionsförderprogramm von insgesamt 300 Millionen Euro aufgelegt.
Mit diesem Maßnahmenpaket sollen Investitionen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind. Zum Beispiel sollen sie unter anderem dabei helfen, das Kastenstandurteil zeitnah umzusetzen.
Was sagt die Agrarbranche dazu?
Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hofft die Branche auf einen Kompromiss unter den Landesregierungen. Ein Scheitern würde letztlich den Trend beschleunigen, dass die Sauenhaltung und damit die Ferkelerzeugung aus Deutschland ins Ausland abwandere, sagte am Donnerstag (4. Juni) der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, in einer Video-Pressekonferenz. Vor allem familiengeführte Betriebe hätten dann keine Perspektive mehr.
Neben praktikablen Regelungen seien zudem zur Schadensbegrenzung zwei Dinge unerlässlich. „Rechtssicherheit, und vor allem ausreichende Übergangsfristen und Anpassungen im Bau-, Genehmigungs- und Umweltrecht. Damit muss die in vielen Regionen herrschende faktische Blockade für Um-und Neubauten von Stallanlagen überwunden und den Betrieben überhaupt erst möglich gemacht werden, neue Vorgaben umzusetzen“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied.
"Betriebe dürfen nicht ins Aus geschossen werden", ergänzt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des DBV. "Erfolgt diese Anpassung nicht, sitzen Sauenhalter in der Sackgasse", so Krüsken weiter.
"Was auch immer der Bundesrat beschließt, es muss der Weiterentwicklung der Sauenhaltung in Deutschland und nicht ihrer Abschaffung dienen", sagte dazu der Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), Heinrich Dierkes.
