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Sauenhaltung: Parteipolitische Spielchen?
Die Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, wirft den Grünen „parteipolitische Spielchen“ vor.
Nordrhein-Westfalen hatte am 5. Juni die Vertagung im Bundesrat zur Entscheidung zur Kastenstandhaltung bei Sauen beantragt, nachdem man in einer Probeabstimmung vor Beginn der Plenarsitzung keine Mehrheit gefunden hatte. Die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung waren nicht bereit, den Änderungsantrag mitzutragen.
Die Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, warf den Grünen „parteipolitische Spielchen“ vor. Mit ihrer Blockadehaltung schade die Partei den Familienbetrieben und den Sauenhalter in Deutschland.
„Wer in Sonntagsreden bäuerliche Tierhaltung fordert, muss sie auch politisch ermöglichen“, mahnte die stellvertretende CDU-Vorsitzende.
Die Folgen dieser Verweigerungshaltung seien fatal: „Die Betriebe wissen nicht weiter, es gibt keine Verbesserungen bei den Haltungsbedingungen für Sauen und Ferkeln.“
Zudem herrsche ein Flickenteppich, weil jedes Veterinäramt das Magdeburger Urteil anders auslegen werde.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, forderte die Grünen auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen.