Die Agrarminister der Länder sprechen am Donnerstag (27. August) bei einem Sondertreffen über den Umbau der Nutztierhaltung.
"Wir müssen zügig den notwendigen Umbau der Nutztierhaltung mit dem Ziel einer tierwohlgerechteren Haltung in Deutschland beginnen", sagte der saarländische Ressortchef Reinhold Jost als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK).
Am Donnerstag (27. August) kommen die Agrarminister der Länder zu einem Sondertreffen in Berlin zusammen. Hier wollen sie darüber sprechen, wie sich die Tierhaltung in deutschen Ställen verbessern lässt.
Wie geht es weiter?
Auch der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, der frühere Agrarminister Jochen Borchert, und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner werden an der Konferenz teilnehmen.
Julia Klöckner: „Den Tierschutz will ich stärken, das Tierwohl verbessern (...). Dabei fangen wir nicht bei null an. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass 300 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket in 2020 und 2021 in Tierwohlställe investiert werden können, eine Änderung des Baugesetzbuchs ist auf den Weg gebracht. Auch Kriterien für ein staatliches Tierwohlkennzeichen sind vorgelegt, die Entwicklung der Ställe der Zukunft wird vorangetrieben. Klar ist aber: Das ist ein Umbau, ein Systemwechsel über eine Legislaturperiode hinaus. Es bedarf eines gesellschaftlichen Konsenses und eines Generationenvertrages. Dafür werbe ich.“
Es sei höchste Zeit, dass auf Grundlage der Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) ein Fahrplan für den Umbau der Viehhaltung erarbeitet werde. "Landwirte haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es weitergeht. Sie brauchen Planungssicherheit für künftige Vorhaben", so Jost.
Finanzierungsstrategie muss her
Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, den Umbau in der Nutztierhaltung anzugehen. Denn der gesellschaftliche Druck für bessere Haltungsbedingungen in Ställen wachse, ist sich AMK-Vorsitzender Reinhold Jost sicher.
Für die Änderungen in der Nutztierhaltung müssten möglichst schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und eine Finanzierungsstrategie mit verlässlichen Förderinstrumenten erarbeitet werden.
Im Februar hatte die Borchert-Kommission Empfehlungen vorgelegt, um Verbesserungen in der Tierhaltung zu finanzieren. Damals wurde eine Abgabe auf tierische Produkte vorgeschlagen, die als Verbrauchsteuer umzusetzen wäre. Denkbar wären demnach Aufschläge von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst oder 2 Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte und 15 Cent pro Kilo für Käse, Butter und Milchpulver.
