Insektenschutz Biene auf Blüte

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Christel Grommel | am

Sorgen wegen Insektenschutzplänen - Kalte Enteignung von Landwirten?

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze hatten zum Runden Tisch eingeladen. Man wollte zum Thema Insekten- und Artenschutz in den Dialog treten und die Befürchtungen der Landwirte entkräften.

Im Herbst hatte das Kabinett ein Paket mit Regelungen beschlossen, um mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft durchzusetzen. Dazu gehört auch ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat Ende 2023 sowie eine insgesamte Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln. Zum entsprechenden "Aktionsprogramm Insektenschutz" soll dieses Jahr ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden. 

Gegen diese Pläne gibt es seit Monaten Proteste von Landwirten, die eine stärkere Einbeziehung fordern. 

Missverständnisse ausräumen

Am Runden Tisch wollte man nun den Dialog suchen. Agrarministerin Klöckner betonte, dass im Gespräch Missverständnisse ausgeräumt werden sollten. Auch Umweltministerin Schulze war darum bemüht, "klarzustellen, dass wir nicht geheime Aktionspläne haben, um die Landwirtschaft in Deutschland zu vernichten."

Der Punkt Fördermöglichkeiten kam am Runden Tisch zur Sprache. Klöckner betonte, dass Fördermöglichkeiten durch neue Vorschriften nicht wegfallen dürften, was Bauernpräsident Rukwied ebenfalls als Priorität anmahnte.

Einig waren sich alle Teilnehmer darüber, dass etwas für den Insektenschutz getan werden müsse. Dies sei für die Landwirtschaft extrem wichtig - man könne sich nicht einfach zurücklehnen. Im Mai soll nach diesem speziellen Treffen zur Landwirtschaft ein weiterer, breiter angelegter Runder Tisch folgen.

 

DBV fürchtet kalte Enteignung

Deutscher Bauernverband-Generalsekretär Krüsken hatte am "Aktionsprogramm Insektenschutz" in einem Statement nach dem Runden Tisch einige Kritikpunkte deutlich gemacht. 

Krüsken sagte darin, er sehe in der Unterschutzstellung von Biotopen und artenreichem Grünland die Gefahr der kalten Enteignung. Diese sei problematisch, wenn es sich um Wirtschaftsgrünland handele, da dies dem Landgrabbing seitens des Naturschutzes Vorschub leiste. Man würde damit Landwirte bestrafen, die durch ihr Wirtschaften bereits solche Biotope und Flächen hätten entstehen lassen. 

Zudem halte er pauschale Anwendungsverbote von Pflanzenschutzmitteln für völlig ungeeignet, da es bereits ein klares Instrumentarium dafür gebe. 

Krüsken betonte, dass die Förderfähigkeit von Insektenschutz erhalten werden müsse. Verbote und Förderung schlössen sich aber aus. Vielmehr müsse man auf Freiwilligkeit und Anreize setzen, nicht auf Ordnungsrecht und Verbote. 

Kritik am Ordnungsrecht

Ähnliche Kritik äußerten die "Familienbetriebe Land und Forst" in einer Pressemitteilung.

Die Vereinigung erkenne die Verantwortung der Landwirtschaft an: „Der Rückgang der Artenvielfalt muss gestoppt werden. Wir in der Landwirtschaft wollen uns dabei unserer Verantwortung stellen."

Vorsitzender Elverfeldt forderte dafür jedoch einen Perspektivwechsel. Er halte ein Anreizsystem für wirksamer und auf mehr Akzeptanz stoßend als ein reines Ordnungsrecht. Elverfeldt stellte besonders infrage, ob die im Aktionsprogramm Insektenschutz vorgesehenen Vorschriften das gewünschte Ziel erreichten. Zielführender sei es, konkrete Artenschutzmaßnahmen zu fördern oder zu honorieren, wenn Zielvorgaben beim Artenschutz erreicht würden. 

 

Mit Material von dpa und Familienbetriebe Land und Forst e.V.

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