Mit Vertrag vertragen

Zwischen der Landwirtschaft und ihrem gesellschaftlichen Umfeld sei eine Kluft entstanden, die es zu schließen gilt. Geschafft werden solle das, wenn es nach den agrarpolitischen Sprechern der Fraktionen der CDU und CSU in den Bundesländern geht, durch einen Gesellschaftsvertrag. So wünschten sich weite Teile der Bevölkerung neben einer verlässlichen Versorgung mit hochwertigen und bezahlbaren Nahrungsmitteln vor allem mehr Tierschutz, Biodiversität sowie Klima- und Gewässerschutz, heißt es in der "Hannoverschen Resolution", die vergangene Woche in Sehnde vorgestellt wurde.

Die Landwirte sähen sich dagegen einem hohen wirtschaftlichen Druck ausgesetzt. Zudem fühlten sie sich durch die Fülle politischer Reformvorhaben, die aus den gesellschaftlichen Erwartungen resultierten, überfordert und beklagten einen Mangel an Wertschätzung ihrer Arbeit.

Den kompletten Audio-Beitrag und ausführlichen Artikel finden Sie in der digitalen Ausgabe der LAND & FORST 37/20.

Die Agrarpolitiker der CDU/CSU halten deshalb einen neuen gesellschaftlichen Konsens für notwendig. "Wir brauchen starke Familienbetriebe, die von der Gesellschaft akzeptiert werden", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Deshalb wollen sich die Agrarier der CDU/CSU dafür einsetzen, dass Leitbilder entwickelt werden, an denen sich die Landwirtschaft und die Agrarpolitik der Zukunft orientieren können.

Zudem fordere man die Bezifferung der Mehrkosten, die aus der Umsetzung gesellschaftlich mehrheitsfähiger Leitbilder resultierten. Die Unionspolitiker wollen sich auch dafür einsetzen, dass Finanzierungs- und Vertragsmodelle entwickelt werden, die landwirtschaftlichen Betrieben die Erbringung von Gemeinwohlleistungen erlaubten und Planungssicherheit böten.

In zehn Punkten bewerten die Unionsagrarpolitiker die derzeitige Situation und stellen ihre Lösungsansätze vor. So solle es ein neuer Gesellschaftsvertrag den Landwirten ermöglichen, den gesellschaftlichen Erwartungen an die Branche gerecht zu werden und trotzdem wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Um die Leitbilder der landwirtschaftlichen Produktion zu entwickeln, könnten Labeling- oder Zertifizierungssysteme hilfreich sein, heißt es in dem Papier. Eine Möglichkeit könne es sein, mehrstufige Kennzeichnungssysteme zu entwickeln, die unterschiedlichen Erwartungen beispielsweise an das Tierwohlniveau der Nutztierhaltung oder die ökologische Nachhaltigkeit des Ackerbaus Rechnung tragen.

Bezahlt werden sollen die höheren Kosten, die mit der Umsetzung gesellschaftlicher Erwartungen einhergehen, in erster Linie durch höhere Marktpreise, so die Politiker. Soweit dies jedoch nicht gelinge, müssten andere Finanzierungsquellen erschlossen werden. 

Da die Landwirte Planungssicherheit benötigten, bedürfe es der Entwicklung verlässlicher Vertragsmodelle, die veränderungswilligen Landwirten eine sichere Finanzierung der Mehrkosten der erbrachten Gemeinwohlleistungen garantierten. Damit die Landwirtschaft die Gemeinwohlleistungen überhaupt erbringen könne, sei es zudem erforderlich, dass der Rechtsrahmen (zum Beispiel das Bau- und Immissionsschutzrecht) und gegebenenfalls notwendige Genehmigungsverfahren die notwendigen Veränderungen auch zulassen. 

Die Agrarier waren sich auch einig, dass eine fehlende Kommunikation über die moderne Landwirtschaft in den vergangenen Jahren gefehlt hätte. Sie schlagen deshalb die Gründung einer nationalen Marketingagentur vor.

"Die Abschaffung der CMA vor etwa zehn Jahren führte zu einer Verschlechterung der Beziehung zwischen Verbrauchern und Landwirten", erklärte Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser auf Nachfrage der LAND & FORST. "Ich würde mir wünschen, dass wir zur Finanzierung einer nationalen Marketingagentur die Restmittel aus der Abwicklung des Absatzfonds als Grundstock nutzen." Dieses Geld aus der Liquidation der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) wird derzeit von der Landwirtschaftlichen Rentenbank verwaltet.